Britische Unterhaus fordert Herausgabe von Brexit-Dokumenten

Das britische Unterhaus hat die Regierung heute Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und über die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten «Operation Yellowhammer» sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war aber zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Der streitbare Präsident des Unterhauses, John Bercow, hatte zuvor seinen Rückzug spätestens zum 31. Oktober angekündigt – dem Datum, an dem Johnson auch ohne Abkommen aus der EU austreten will.

Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament oft für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Kritiker werfen ihm vor, die Neutralität seines Amts zugunsten der Brexit-Gegner zu verletzen und forderten immer wieder seinen Rücktritt.

Doch Bercow blieb stur. «Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde», sagte Bercow am Montag im Parlament.