CDU kritisiert Ampel-Entlastungspaket als unzureichend
Am Sonntag stellte die Ampel ein neues Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro vor. Das Paket wird der Krise nicht gerecht, sagt jetzt die CDU - und verweist auf die Belastung der gesellschaftlichen Mitte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CDU hat die von der Ampel-Koalition geplanten weiteren Schritte zum Abfedern der gestiegenen Energiepreise als unzureichend kritisiert.
Das Paket werde der Krise nicht gerecht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Eine Entlastung von Normalverdienern der gesellschaftlichen Mitte sei nicht erreicht worden, auch nicht für mittelständische Betriebe. Angesichts eines drohenden Energiemangels fehlten ausserdem Aussagen zum Angebot wie etwa zu einer Verlängerung der Atomkraftnutzung.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Sonntag ein drittes Entlastungspaket im Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu gehört, dass für einen Basisverbrauch an Strom ein günstigerer Preis gelten soll.
Zur wirtschaftlichen Lage soll an diesem Freitag und Samstag beim CDU-Parteitag in Hannover ein Leitantrag des Vorstands vorgelegt werden. Czaja bekräftigte die Forderung nach einem Aus für die vorgesehene Gasumlage, die sozial ungerecht sei. Es bestehe die Sorge, dass es «ein Wutwinter» werde.
Beim Parteitag will die CDU auch über mehrere organisatorische Änderungen beraten, die zur Erneuerung der Partei beitragen sollen. Unter anderem soll auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm eine «Grundwertecharta» beschlossen werden. Abgestimmt werden soll über einen Kompromissvorschlag für eine Frauenquote. Angestrebt werden auch teilweise digitale Gremiensitzungen. Dies solle es jungen Vätern und Müttern ermöglichen, von zu Hause teilzunehmen, erläuterte Czaja.
Neu in die Partei-Satzung aufgenommen werden soll die Funktion einer stellvertretenden Generalsekretärin. Auf Vorschlag von Parteichef Friedrich Merz soll die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp in diese Position gewählt werden.
