Debatte im Parlament: Weidel nennt Scholz «Kanzler des Niedergangs»

AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel hat den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Generaldebatte des Bundestages scharf angegriffen. «Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz.» Dies sagte Weidel und warf Scholz eine Politik der «Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und Verlust der inneren Sicherheit» vor.

Die Bürger würden mit Alibipolitik und Migrationsgipfeln beschwichtigt, kritisierte Weidel, die direkt nach Scholz redete. Sie forderte, «illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen», sondern die Grenzen zu schliessen und jeden zurückzuweisen, «der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere» nach Deutschland wolle. Die rechtspopulistische Partei hatte bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern Thüringen und Sachsen Anfang September jeweils mehr als 30 Prozent der Stimmen geholt.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung strich Weidel die Situation beim Autobauer Volkswagen heraus. «Für den angeblichen ‹Klimaschutz› zerstören Sie die deutsche Wirtschaft.» Das VW-Desaster sei nur die Spitze des Eisbergs. Es treffe alle Branchen, besonders die Auto-Industrie und alles, was an dieser hänge.

Scholz seinerseits sagte in seiner Rede vor der Parlament, seine Regierung (SPD, Grüne und FDP) werde «alles dafür tun», um die Rechtspopulisten zurückzudrängen. Die Wahlergebnisse für die Partei in Sachsen und Thüringen seien «bedrückend». «Wir werden uns nie daran gewöhnen», erklärte er.

Zudem hat er im Bundestag die Migrationspolitik seiner Regierung verteidigt und die Notwendigkeit von Zuwanderung betont. Zugleich sei Steuerung und Kontrolle nötig. Dies sagte der SPD-Politiker in Berlin am Mittwoch vor den Abgeordneten.

«Es gibt kein Land der Welt mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung, das wirtschaftliches Wachstum hat. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind», so Scholz. «Wir sind ein Land, das denjenigen, die politisch verfolgt werden, die um ihr Leben laufen, die ihr Leben retten müssen, Schutz bietet. Und das steht in unserem Grundgesetz und das stellen wir nicht zur Debatte», sagte Scholz.

«Weltoffenheit ist also notwendig. Aber Weltoffenheit bedeutet nicht, dass jeder kommen kann, der das möchte. Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt. Das sage ich hier ganz ausdrücklich.»

Er warnte davor, dass die schrumpfende Erwerbsbevölkerung grosse wirtschaftliche Probleme mit sich bringen werde. In einigen Branchen drohe in wenigen Jahrzehnten die Halbierung der Berufstätigen. Wie in Kanada und den USA habe die Bundesregierung das Ziel: «Wir wollen, dass man hier anpackt, dass man die deutsche Sprache lernt, dass man sich an die Gesetze hält, seinen Lebensunterhalt verdient, aber dann auch mitbestimmt.»