Deutsche Regierungsbildung: Hoffnung auf Einigung am Wochenende
Migrations- und Wirtschaftspolitik könnten die deutschen Koalitionsverhandlungen ins Stocken bringen.
Migration, Wirtschaftspolitik, Bürgergeld: Die deutschen Christdemokraten (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) müssen noch einige Streitpunkte aus dem Weg räumen, bevor sie ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen können.
Aber es gibt Signale, dass es in den vorgeschalteten Sondierungsgesprächen schon bald zu einer Einigung kommen könnte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte auf die Frage nach einem möglichen Zeitpunkt dafür: «Am Wochenende».
Erfolg bei Finanzfragen
Bilder der Unterhändler auf den Balkonen des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestags zeugen von einer entspannten Gesprächsatmosphäre. Die Sondierungen zwischen Union und SPD haben vor genau einer Woche begonnen.
Ziel ist es, bei den wichtigsten Themen zu einer Grundsatzeinigung zu kommen, bevor es in die Detailverhandlungen geht. Das Ergebnis soll ein Papier mit wenigen Seiten sein, das dann als Grundlage für die weiteren Gespräche gilt.
In den zentralen Finanzfragen haben die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereit am Dienstag einen Durchbruch erzielt.
Migration bleibt Knackpunkt
In der Union hofft man nun auf Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration. Aber auch in anderen Fragen.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, die Koalitionsverhandlungen bis Ostern ganz abzuschliessen. Die SPD will dann die Mitglieder in einer Abstimmung über die Ergebnisse entscheiden lassen. Erst danach kann die neue Regierung vereidigt werden.
