Die Bedeutung des Kriegszustandes in der Ukraine
Die Ukraine ist im Kriegszustand – zumindest für die nächsten 30 Tage. Somit erhält das Militär zusätzliche Rechte und Personen können eingezogen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Für 30 Tage soll in der Ukraine das Kriegsrecht gelten.
- Das Militär kann dadurch Eigentum beschlagnahmen und erhält viele andere Rechte.
In der Ukraine soll an diesem Mittwoch das Kriegsrecht in Kraft treten. Es war am Montag vom Parlament für 30 Tage beschlossen worden und wird erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine verhängt. Der Kriegszustand soll in Grenzgebieten zu Russland und Moldau gelten. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus?
Das Militär hat damit erweiterte Rechte und kann zum Beispiel Ausgangssperren verhängen sowie Wohnungsdurchsuchungen und Verkehrs- und Personenkontrollen vornehmen. Für Verteidigungszwecke kann Eigentum beschlagnahmt und die Produktion von Fabriken umgestellt werden. In Kampfgebieten gehen Polizeiaufgaben an das Militär über. Menschen im arbeitsfähigen Alter, die nicht an strategisch wichtigen Stellen arbeiten, können jederzeit zu Sonderdiensten herangezogen werden. Männer im wehrpflichtigen Alter unterliegen Meldeauflagen.
Während des Kriegsrechts kann die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Möglich sind auch Kontrollen oder Einschränkungen bei Kommunikationsmitteln wie Telefon oder Internet. In dieser Zeit kann das Parlament nicht aufgelöst werden, auch wenn dessen Vollmachten auslaufen. Verfassungsänderungen, Parlaments- oder Präsidentenwahlen, Referenden und Streiks sind verboten. Das Kriegsrecht lässt keine Folter zu. Bei Rechtsverstössen können nur reguläre Gerichte urteilen.
Der Präsident hebt den Kriegszustand per Erlass auf Vorschlag des Sicherheitsrats oder Parlaments auf, wenn der Anlass beseitigt wurde.