Petro Poroschenko verhängt Kriegsrecht in der Ukraine
Die Antwort aus Kiew auf die Eskalation mit Russland kommt prompt: In den nächsten 60 Tagen soll in der Ukraine das Kriegsrecht gelten.
Das Wichtigste in Kürze
- Petro Poroschenko hat das Kriegsrecht für die nächsten Tage verhängt.
- Hintergrund ist der Konflikt mit Russland im Asowschen Meer.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer das Kriegsrecht für die nächsten 60 Tage verhängt. Das teilte das Präsidialamt heute Montag mit. Das Parlament, das am Nachmittag zusammentreten will, muss darüber binnen 48 Stunden befinden.
Zudem soll das Aussenministerium umgehend eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats und des ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einleiten, hiess es.
Wahlkampfmanöver?
Hintergrund ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert.
Eines der Schiffe wurde dabei gerammt. Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe aufgebracht. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestreitet dies.
Moskau kritisierte das Vorgehen Kiews als ein Wahlkampfmanöver der Kiewer Führung und ukrainischer Oppositionspolitiker. In dem osteuropäischen Land soll im kommenden Frühjahr die Präsidentenwahl stattfinden. Dabei könnte Poroschenko seiner Konkurrentin Julia Timoschenko unterliegen. In Umfragen liegt er weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin.
