«Fahrrad first» in der deutschen Hauptstadt
In Berlin sollen künftig die öffentlichen Verkehrsmittel und Fahrräder in der Verkehrsplanung Vorrang gegenüber dem Autoverkehr haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Berlin will die Verkehrsplanung künftig den Fahrrädern und dem ÖV anpassen.
- Dazu investiert die Metropole bis 2019 100 Millionen Euro (ca. 115 Millionen CHF).
In Berlin sollen Radfahrer künftig mehr Platz und ein grösseres politisches Gewicht bekommen. Das Abgeordnetenhaus der deutschen Hauptstadt stimmte am Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit von SPD, Grünen und Linken für ein neues Gesetz.
Hundert Millionen für Um- und Ausbau
Danach sollen Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel in der Verkehrsplanung künftig Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Das heisst in der Praxis: Es sollen deutlich mehr Radwege entstehen, darunter 100 Kilometer Radschnellweg. Bis zum Jahr 2025 sind rund 100 000 Fahrradstellplätze geplant. Gefährliche Kreuzungen sollen umgebaut werden. Für 2018 und 2019 sind in Berlin insgesamt 100 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur eingeplant.
«Das Mobilitätsgesetz läutet das Ende der autoprivilegierten Stadt ein», sagte die parteilose Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther. Nach Angaben der Landesregierung ist es das bundesweit erste Gesetz dieser Art. Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici warf den Regierungsparteien vor, sich damit nur um ihre fahrradfahrenden Wähler zu kümmern und Autofahrer zu vernachlässigen. Mit dem Gesetz werde der Platz für Autofahrer verkleinert, das führe zu mehr Staus.