Handelsabkommen mit Grossbritannien ist momentan nicht realistisch
Ohne Anschlussregelung erwartet das Vereinigte Königreich einen harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Michel Barnier ist ein Handelsabkommen mit Grossbritannien momentan unwahrscheinlich.
- Die EU wird sich dennoch um eine Einigung bemühen.
- Die Verhandlungen über das Abkommen drehen sich seit Monaten im Kreis.
Im Januar 2021 kommt nach dem Brexit auch der wirtschaftliche Bruch mit Grossbritannien. Ein Partnerschaftsabkommen sollte eigentlich die neuen Wirtschaftsbeziehungen regeln. Aber derzeit sieht es nicht danach aus. Ein Handelsabkommen mit Grossbritannien ist nach Einschätzung von EU-Unterhändler Michel Barnier derzeit unwahrscheinlich.
Dies sagte Barnier am Donnerstag nach der jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde beider Seiten in London. Der EU-Vertreter begründete dies mit der britischen Weigerung, Klauseln für fairen Wettbewerb und ein ausgeglichenes Fischereiabkommen zu akzeptieren. Die Europäische Union werde sich dennoch weiter um eine Einigung bemühen.
Vereinigtes Königreich ohne Fortschritte bei EU-Themen
Der britische Unterhändler David Frost hielt wie Barnier fest: Es habe auch in der jüngsten Verhandlungsrunde in London kaum entscheidende Fortschritte gegeben habe. Es sei unglücklicherweise klar, dass es im Juli keine Verständigung über die Prinzipien eines Abkommens mehr geben werde.
Barnier sprach von einigen konstruktiven Gesprächen. Doch bei den beiden wichtigsten Punkten für die EU gebe es überhaupt keinen Fortschritt: nämlich den gleichen Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte Level Playing Field und bei der Fischerei. Auch Frost hob diese beiden Punkte hervor. Die Standpunkte der EU seien nicht mit der Rolle Grossbritanniens als unabhängiges Land vereinbar.
Harter wirtschaftlicher Bruch Ende des Jahres
Grossbritannien hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Eine Frist zur Verlängerung dieses Übergangszeitraums liess London Ende Juni ungenutzt verstreichen.
Die Verhandlungen über das Abkommen drehen sich seit Monaten im Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Grossbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Grossbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren.