Italien bedroht mit Anti-Migrationskurs Zukunft von EU-Mission
In der Migrationsdebatte stiftet Italien wieder Unruhe. Nun steht der Militär-Einsatz vor Libyen infrage. Werden künftig noch Menschen von EU-Schiffen gerettet?
Das Wichtigste in Kürze
- Italien spielt nicht mit und bedroht damit den EU-Militär-Einsatz vor Libyen.
- Gerettete Migranten sollen nicht automatisch an die italienische Küste gebracht werden.
Italien bedroht die Fortsetzung des in der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste. Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter mussten am Freitag zu einer ausserplanmässigen Sitzung zusammenkommen, weil die Regierung in Rom es nicht mehr akzeptieren will, dass von den EU-Schiffen aus dem Mittelmeer gerettete Migranten automatisch nach Italien gebracht werden.
Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini sagte, es solle nun im Rahmen der ohnehin geplanten strategischen Überprüfung des Einsatzes nach einer Lösung gesucht werden. Sie war eigentlich für September geplant, soll nun aber beschleunigt werden.
Wie geht es weiter?
In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz bereits seit längerem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49 000.
Wie es in dem Streit weitergeht, war zunächst unklar. Die neue Regierung in Rom fährt einen harten Anti-Migrationskurs und hat in den vergangenen Wochen mehrfach nicht zum EU-Marineeinsatz zählende Schiffe mit geretteten Migranten an Bord blockiert. So erreichte sie am vergangenen Wochenende, dass noch vor der Anlandung von rund 450 Migranten in Italien EU-Partner wie Deutschland zusagten, einige der Menschen aufzunehmen.
Conte fordert Revision von Juncker
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der Mission Sophia gefordert. Innenminister Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega, forderte schon Anfang Juli, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie Themis oder Eunavfor Med Sophia automatisch in Italien einlaufen.
Juncker wies in einem von «Politico» veröffentlichten Brief an Conte auf die «fundamentale Rolle» der Sophia-Mission für die Bekämpfung illegaler Migration hin. «Es ist also in unserem gemeinsamen Interesse, dass jede mögliche Änderung unserer derzeit laufenden Aktivitäten mit maximaler Aufmerksamkeit geprüft werden», schrieb der Kommissionschef.