Italienisches Schiff bringt offenbar gerettete Migranten nach Libyen
Italien fährt einen harten Kurs gegen Flüchtlinge. Nun sollen laut Berichten Migranten ohne Anhörung nach Libyen zurückgeschifft worden sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Berichten hat ein italienisches Schiff Migranten zurück nach Libyen geschifft.
- Italien könnte damit gegen internationales Recht verstossen haben.
Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte am Dienstag auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. «Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.»
Bei dem Schiff soll es sich um den Schlepper «Asso 28» handeln, der bei einer Ölplattform im Mittelmeer arbeite. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte, dass die «Asso 28» nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten zur Rettung der 108 Migranten seien aber noch unklar.
Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt.
Bereits 2012 EGMR-Urteil gegen Italien
Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb am Dienstag auf Facebook: «Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!» Die italienische Küstenwache habe die Rettungseinsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen.
Italien war 2012 wegen der Abschiebung von im Mittelmeer geretteten Afrikanern nach Libyen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Mit der Rückführung habe Italien diese Menschen der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt, hiess es in dem EGMR-Urteil.