Kabinett verständigt sich auf Kompromiss im Hafenstreit
Das Bundeskabinett hat sich im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um den Hamburger Hafen ist es zu einer Einigung gekommen.
- Die chinesische Reederei Cosco darf beim Terminal Tellerort einsteigen.
Ein chinesischer Konzern darf bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen – aber zu einem geringeren Anteil als geplant.
Die Entscheidung ist in der Koalition umstritten. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Konkret handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent.
Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten.
Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.
Automatischer Verkauf abgewendet
Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden.
Wie es am Dienstagabend aus Regierungskreisen hiess, soll mit der Teiluntersagung eine strategische Beteiligung verhindert und der Anteil auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, hatte darauf verwiesen, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe.
Der staatliche Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrösste Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.
Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.