Kreml will Verfassungsänderung Bürgern zur Abstimmung geben
Nach dem Parlament soll auch die russische Bevölkerung über die grösste Verfassungsänderung der Geschichte abstimmen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die russischen Bürger sollen über die Verfassungsänderung abstimmen können.
- Die Duma billigte sie in erster Lesung, am 11. Februar ist die zweite Lesung geplant.
- Laut Experten will sich Putin damit die Macht über 2024 hinaus sichern.
Der Kreml will die grösste Verfassungsänderung der russischen Geschichte in jedem Fall auch den Bürgern zur Abstimmung geben. Bei einer Ablehnung werde die geänderte Fassung nicht in Kraft treten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax heute Freitag.
«Das ist keine Formalität, sondern eine Stimmabgabe ‹Dafür› oder ‹Dagegen›», sagte er. Demnach stimmt zuerst das Parlament ab und dann die Bevölkerung.
Erste Lesung bereits gebilligt
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Montag eine Verfassung mit Dutzenden Änderungen im Parlament eingereicht. Die Staatsduma hatte die neue Fassung bereits am Donnerstag in erster Lesung ohne Gegenstimme gebilligt. Nun hat noch eine Arbeitsgruppe unter anderem aus Künstlern, Raumfahrern und Sportlern die Möglichkeit, Änderungsvorschläge zu machen.
Bereits am 11. Februar ist die zweite und entscheidende Lesung geplant. Eine dritte Lesung gilt als rein technische Formalität.
Machtsicherung Putins über 2024 hinaus?
Die ausserparlamentarische Opposition wirft Putin eine «Spezialoperation» im Eiltempo vor, um dauerhaft seine Macht in dem ölreichen Riesenreich zu sichern. Gemäss dem Entwurf werden die Vollmachten des Präsidenten ausgebaut.
Für die Bürger soll erstmals der Anspruch auf einen Mindestlohn und -rente verankert werden. Kommentatoren sehen das als «Lockmittel» für die Bürger, um der Verfassungsreform zuzustimmen.
Die Verfassungsänderung dient nach Meinung von Experten dazu, Putin die Macht in Russland über das Jahr 2024 hinaus zu sichern. Dann endet seine laut aktueller Verfassung letzte mögliche Amtszeit. Mit einer früheren Verfassungsänderung waren bereits die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre ausgeweitet worden.