Merkel fordert mehr Tempo beim digitalen Wandel

Die Geschwindigkeit sei ein Riesenproblem, sagte Merkel am Dienstag beim Digital-Gipfel der Bundesregierung.

«Es wird die Dringlichkeit in vielen Bereichen immer noch nicht ausreichend erkannt, dass sich das alles ändert und dass wir einfach irgendwann Bummelletzter sind.»

Zuvor hatte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, deutlich gemacht, das grösste Problem sei, dass in Deutschland vieles zu langsam gehe. Ihn ärgere sehr, dass man bei Bildung und Verwaltung nicht weiterkomme in Deutschland, sagte Berg im Gespräch mit der Kanzlerin.

Merkel erwartet ausserdem eine Debatte in Deutschland zum Thema Datenschutz und Impfungen in der Corona-Pandemie. «Wie finde ich eigentlich die vulnerable Gruppe in Deutschland heraus? Welche Daten darf ich mir nehmen?» Es komme darauf an, die Menschen herauszufinden, die Vorerkrankungen hätten. Ausserdem seien die Daten noch nicht ausreichend digitalisiert.

Die Kanzlerin machte zudem deutlich, Länder wie China oder Südkorea könnten wirtschaftlich zu den Gewinnern der Krise gehören. «Wo kommen wir da raus? Wo kommt China raus? Wo kommt Südkorea raus? Wenn die alle mal viel besser die Masken tragen und nicht so viel Querdenkerdemos haben, sondern derweil schon wieder wirtschaftlichen Aufschwung, dann fragt sich, wo Europa landet nach dieser Pandemie.»

Merkel verteidigte das datenschutz-freundliche dezentrale Speicherkonzept der deutschen Corona-Warn-App. «Die App lebt davon, dass möglichst viele Menschen mitmachen.» Um die App schnell zum Laufen zu bringen, habe man sich keine grosse kulturelle Diskussion über ein zentrales oder dezentrales Speicherkonzept leisten wollen. Das alternative App-Modell in Frankreich mit einer zentralen Speicherung sei nicht erfolgreich gewesen, auch weil die Bluetooth-Technik dort nicht gut funktioniere.

Auch die Anwendung in Südkorea, die GPS-Ortsdaten auswerte, tauge nicht als Vorbild. «Da sieht die App 500 Meter weit und jeder der infiziert in dem Kreis steht, wird in Quarantäne geschickt. Das ist nicht unser Gesellschaftsmodell», sagte Merkel. Es sei aber sinnvoll, die deutsche App zu erweitern. So werde bald eine freiwillige Datenspende-Funktion angeboten. «Und vielleicht spenden dann ja auch viele Menschen die Daten, die wir für die Forschung brauchen.»

Auf die Frage, wie sich die Technik in den kommenden zehn Jahren entwickeln werde, äusserte Merkel die Erwartung, dass die digitalen Anwendungen noch stärker in den Alltag integriert werden. Sie hoffe, dass man mit den neuen Techniken auch noch besser mit seinem Zuhause in Verbindung bleiben könne. «Das ist doch alles noch sehr einer Elite vorbehalten, die das alles schon kann. Das wird ein Massenphänomen werden.» Sie hoffe dabei auch auf einen anderen Umgang mit den sozialen Medien. «Dass wir da nicht so viel Zeit verplempern. Dass wir uns nicht nur in unseren eigenen Meinungsecken aufhalten, sondern auch das Diskutieren wieder gelernt haben. Im Augenblick ist das doch sehr blasen-fördernd für die Gesellschaft.»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der Corona-Krise auch eine Chance, den digitalen Wandel in Deutschland zu beschleunigen. Digitalisierung sei der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, sagte der CDU-Politiker am Dienstag beim Online-Digitalgipfel der Bundesregierung. Es sei noch nicht entschieden, wie langfristig die Karten weltweit verteilt werden.

Durch die Krise sei die Digitalisierung ins Bewusstsein breiter Schichten gelangt, sagte Altmaier mit Blick etwa auf Videokonferenzen. Er machte deutlich, dass in Deutschland noch Nachholbedarf bestehe, etwa beim digitalen Schulunterricht, bei der Plattformökonomie sowie der Datensouveränität. Der Minister sprach von einem «mühsamen und steinigen Weg». Es gehe ausserdem darum, Digitalisierung und Klimaschutz miteinander zu verbinden.