Moskau fordert von Kiew Abbau von Verhandlungsbarrieren
Der Kreml sieht die Verantwortung für den Beginn von Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe bei Kiew.
Der Kreml sieht die Verantwortung für das Zustandekommen von Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe in Kiew. «Wenn die ukrainische Seite offen (für Verhandlungen) ist und diese wünscht, dann sollte sie wohl irgendwelche Schritte unternehmen, um die Hindernisse auf dem Weg zu solchen Kontakten abzubauen.» Dies sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Vorschlag erneuert, dass beide Seiten auf Angriffe gegen zivile Objekte zu verzichten. Er wolle darauf aber auch eine klare Antwort aus Moskau haben, forderte er.
Putin offen für Gespräche
Generell hatte sich Kremlchef Wladimir Putin am Ostermontag gesprächsbereit zu dem Thema gezeigt. Zunächst gelte es aber genau zu klären, welche Objekte als zivil gelten. Das könne auch in bilateralen Gesprächen zwischen Moskau und Kiew geklärt werden, sagte er.
Eine Antwort habe es darauf bislang nicht gegeben, teilte nun Peskow mit. Somit gebe es derzeit auch noch keine konkreten Pläne für ein Treffen.
Verhandlungsverbot als Stolperstein?
Kreml verweist immer wieder auf angebliches Verhandlungsverbot. Putin hatte zuletzt mehrfach seine angebliche Verhandlungsbereitschaft betont. Der Kreml verweist aber immer darauf, dass Selenskyj ja selbst Gespräche mit ihm verboten habe.
Dabei geht es um einen Erlass des ukrainischen Staatschefs vom September 2022, nachdem Russland die vier teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson annektiert hatte.
Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit Putin zwar nicht, er erklärt sie angesichts der Lage aber für unmöglich. Selenskyj hatte später aber auch gesagt, er sei bereit, mit Putin zu verhandeln, wenn er damit Frieden schaffen und das Leben von Ukrainern retten könne.
