Nawalny: Russland erlässt Sanktionen gegen deutsche Beamte
Wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny erliess die EU vor knapp einem Monat Sanktionen auch gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Jetzt reagiert Russland - und kritisiert besonders Deutschlands Rolle.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland will die Strafmassnahmen der EU im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich beantworten.
Das sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz in Moskau. «Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen.» Sie sei beschlossen und werde den deutschen und französischen Kollegen bald übergeben, sagte Lawrow.
«Diese Sanktionen richten sich gegen leitende Mitarbeiter der Führungsapparate in der BRD und in Frankreich», sagte Lawrow. Details oder Namen nannte er zunächst nicht. Neben Deutschland gehöre Frankreich zu den Initiatoren der Sanktionen.
Zuvor hatte die EU wegen des Giftanschlags Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein.
Die EU-Strafmassnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Aufgelistet ist auch das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie, das den Kampfstoff entwickelt haben soll. Russland betonte, dass alle staatlichen Nowitschok-Bestände vernichtet seien, das Rezept aber längst auch im Westen bekannt sei.
Deutschland hatte von Russland wiederholt gefordert, die Vergiftung Nawalnys aufzuklären. Aussenminister Lawrow sagte dazu, dass Russland erst Ermittlungen aufnehmen könne, wenn es Beweise für ein Verbrechen gebe. Diese habe Deutschland bisher nicht zur Verfügung gestellt. In Russland selbst gebe es keine Hinweise darauf, dass Nawalny in Sibirien vergiftet wurde, sagte Lawrow.
Vielmehr habe Russland Grund zur Annahme, dass mit Nawalny «etwas passiert ist im Hinblick auf das Eindringen von giftigen Kampfstoffen, dass das in Deutschland geschehen sein könnte oder in dem Flugzeug geschehen, mit dem er in die Charité gebracht wurde», sagte Lawrow. Die Vergiftung sei auch nicht von Ärzten der Berliner Klinik, sondern von einem Labor der Bundeswehr festgestellt worden. Der Minister forderte Deutschland einmal mehr auf, Russland Beweise zur Verfügung zu stellen.
Lawrow übte grundsätzliche Kritik an der deutschen Aussenpolitik unter seinem Kollegen Heiko Maas (SPD). «Deutschland hat die führende Rolle übernommen bei einem neuen Konfrontationskurs gegen Russland», sagte er. Konkret bemängelte Lawrow, dass weder Deutschland noch Frankreich etwa im Ukraine-Krieg Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj ausübten, damit die Vereinbarungen für eine friedliche Lösung umgesetzt würden. Vielmehr versuche Kiew, neue Bedingungen zu stellen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Das sei «Verrat» an dem unter deutsch-französischer Vermittlung erstellten Friedensplan.