Waffenruhe in der Ukraine: Neue Pause – alte Forderungen
Sowohl die Ukraine als auch die USA äusserten sich zurückhaltend zur russischen Ankündigung einer Waffenruhe während der Gedenktage zum Zweiten Weltkrieg.
Sowohl die Ukraine als auch die USA haben verhalten reagiert auf Moskaus Ankündigung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg während der Gedenktage zum Ende des Zweiten Weltkriegs. «Wenn Russland wirklich Frieden will, muss es das Feuer sofort einstellen.» Dies schrieb der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.
Die Ukraine sei bereit, eine dauerhafte, stabile und vollständige Waffenruhe zu unterstützen. Diese solle mindestens 30 Tage dauern und nicht nur während der Moskauer Militärparade halten, so der ukrainische Top-Diplomat.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, dass US-Präsident Donald Trump zunehmend frustriert über die Staatschefs beider Länder sei. In Reaktion auf die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete temporäre Feuerpause sagte sie, Trump habe klargemacht, dass er eine dauerhafte Waffenruhe sehen wolle. Er bleibe optimistisch für einen Friedensdeal, aber beide Staatschefs müssten an den Verhandlungstisch kommen.
Putin ordnet Feuerpause zu Weltkriegsgedenken an
Zuvor hatte der Kreml auf seiner Webseite eine Feuerpause in dem vor mehr als drei Jahren vom russischen Präsidenten befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt. Von Tagesanbruch des 8. Mai bis Tagesanbruch des 11. Mai werden die Waffen demnach schweigen.
«In dieser Zeit sollen alle Kampfhandlungen ruhen», hiess es. Die Verkündung war zunächst einseitig. «Russland geht davon aus, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte.» Putin nannte «humanitäre Überlegungen» als Grund.
Militärparade: Zahlreiche Staatsgäste erwartet
Für Russland ist das Gedenken an den sowjetischen Sieg über Nazideutschland vor 80 Jahren ein wichtiger Feiertag. Am 9. Mai, dem russischen Tag des Sieges, wird in Moskau eine grosse Militärparade abgehalten. Dazu werden zahlreiche Staatsgäste erwartet, darunter Chinas Staatschef Xi Jinping.
Russland steht auch unter Druck, Gesten des guten Willens zu zeigen. Trump will ein schnelles Ende des Kriegs erreichen und warf Moskau zuletzt fehlenden Friedenswillen vor. Seine Administration hat damit gedroht, sich als Vermittler auszuklinken, wenn es keine raschen Fortschritte gibt.
Russischer Aussenminister bekräftigt Maximalforderungen
In einem Interview mit der brasilianischen Zeitung «O Globo» hatte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow dabei Moskaus Maximalforderungen für ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bekräftigt. Russland besteht demnach darauf, dass nicht nur die seit 2014 annektierte Halbinsel Krim international als russisch anerkannt wird – wie Medienberichten zufolge von Trump vorgeschlagen.
Sondern auch die ukrainischen Gebiete, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Das Nachbarland müsse blockfrei bleiben und dürfe nicht der Nato beitreten. Dies sagte Lawrow in dem Interview, das auch vom Aussenministerium in Moskau veröffentlicht wurde.
Ukraine müsse entmilitarisiert und «denazifiziert» werden
Die Ukraine müsse entmilitarisiert und «denazifiziert» werden, worunter Moskau das Einsetzen einer russlandfreundlichen Regierung in Kiew versteht. Gesetze müssten aufgehoben werden, durch die Moskau die Rechte von russischer Sprache, Kultur und Kirche in der Ukraine diskriminiert sieht.
Ausserdem verlangte Lawrow, dass westliche Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden und eingefrorenes Vermögen freigegeben wird. Russland verlange auch Sicherheitsgarantien gegen das, was er «feindselige Handlungen» der Nato, der EU und einzelner Staaten gegen sein Land nannte.
Kremlsprecher: Warten auf Signal aus Kiew
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Verkündung der angeordneten Waffenruhe einmal mehr die angebliche Gesprächsbereitschaft Moskaus betont. Aber auch erklärt, dass der Krieg einstweilen weitergehe. Man warte auf ein Signal Kiews für direkte Gespräche, sagte er.
Auch er wiederholte dabei eine bekannte Forderung Moskaus. Er wies erneut auf ein angebliches «juristisches Verbot» von Verhandlungen, das die Ukraine aufheben müsse. Moskau meint damit einen Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom September 2022.
30-stündige Waffenruhe über Ostern
Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit Putin nicht, er erklärt sie angesichts der damaligen Lage aber für unmöglich. Selenskyj hatte später aber auch gesagt, er sei bereit, mit Putin zu verhandeln, wenn er damit Frieden schaffen und das Leben von Ukrainern retten könne.
Zuletzt hatte der Kremlchef an Karsamstag eine 30-stündige Waffenruhe über Ostern verfügt, der sich die angegriffene Ukraine auch anschloss. Es gab in der Zeit weniger Gefechte. Sie kamen aber nicht vollständig zum Erliegen. Einer Forderung des ukrainischen Präsidenten, die Feuerpause nach Ostern um 30 Tage zu verlängern, kam Moskau nicht nach.
