Österreich: Keine weiteren Ermittlungen nach Liederbuch Skandal
Die Aufregung in Österreich gross, als ein Liederbuch antisemitische Texte hatte. Nun will die Staatsanwaltschaft nicht weiter informieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatsanwaltschaft stellt sämtliche Ermittlungen zum Liederbuch-Skandal ein.
- Eine Burschenschaft geriet ins Visier, da ihre Liedertexte antisemitisch waren.
Nach dem Skandal um ein Burschenschafts-Liederbuch mit antisemitischen Texten hat die Staatsanwaltschaft in Österreich sämtliche Ermittlungsverfahren dazu eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt mitteilte, konnte das Verfahren gegen vier Personen wegen Verstössen gegen das NS-Verbotsgesetz wegen Verjährung nicht fortgeführt werden. Die Gruppe stand im Verdacht, für die Zusammenstellung und die Illustration der sichergestellten Liederbücher verantwortlich zu sein.
Kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich war im Januar ein Liederbuch der «Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt» aufgetaucht, in dem zum Judenmord aufgerufen wurde und das die NS-Zeit verherrlichte. Zu den Mitgliedern der Burschenschaft gehörte viele Jahre auch der damalige Spitzenpolitiker der rechtspoulistischen Partei FPÖ Udo Landbauer. Mit der Enthüllung wurde der Verdacht genährt, dass in den Reihen der FPÖ – entgegen den Beteuerungen der Parteispitze – weiterhin antisemitische Tendenzen verbreitet sind. Landbauer, zwischenzeitlich sogar Vizepräsident des Vereins, trat im Zuge des Skandals von allen politischen Ämtern zurück.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach Bekanntwerden gegen unbekannt und später gegen vier Personen ermittelt. Beide Ermittlungsverfahren wurden nun eingestellt. Gegen Landbauer lag zudem eine Anzeige der Israelitischen Kultusgemeinde vor. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird laut Staatsanwaltschaft aber abgesehen.