Regierung Conte gewinnt erstmals Vertrauensabstimmung in Italien
Am Donnerstag hat sich die italienische Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterzogen. Die rechts-populistische Regierungskoalition gewann.
Das Wichtigste in Kürze
- Die italienisch Regierung hat die erste Vertrauensabstimmung gewonnen.
- Mit 329 zu 220 Stimmen hat die rechte Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung gewonnen.
Erstmals seit ihrem Amtsantritt vor zweieinhalb Monaten hat sich die italienische Regierung am Donnerstag einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterzogen. Das Kabinett aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung gewann mit 329 Stimmen das Vertrauensvotum über ein umfangreiches Wirtschaftspaket, gegen das die Opposition zahlreiche Abänderungsanträge eingereicht hatte.
220 Abgeordneten votierten gegen das Regierungspaket. In Italien ist es üblich, dass sich Regierungen Vertrauensabstimmungen unterziehen, um ihre Massnahmen unverändert durchzubringen. Das Wirtschaftspaket, das bereits am 6. August vom Senat gebilligt worden war, betrifft verschiedene Wirtschaftsbereiche. Unter anderem wird die Frist für eine geplante Reform der italienischen Genossenschaftsbanken verlängert.
Die oppositionelle PD (Partito Democratico) protestierte heftig gegen den Beschluss der Regierung, sich einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen. Damit würde man die Rechte der Opposition beschneiden, kritisierten Vertreter der Partei.
Anders sah die Lage naturgemäss der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro: «Eine erste Vertrauensabstimmung nach 100 Tagen an der Führung des Landes. Das ist ein Rekord für Italien», sagte der Fünf Sterne-Minister. Die Regierungskoalition werde sich weiterhin bemühen, so selten wie möglich auf das Instrument der Vertrauensabstimmung zurückzugreifen, um Massnahmen durchzusetzen.