Tschechische Regierung verliert Vertrauensabstimmung
Tschechiens Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis hat die Vertrauensabstimmung im Parlament wie erwartet verloren. Vorerst dürfte er aber weiterregieren.
Babis steht unter Druck: Die Polizei wirft dem Firmengründer und Multimilliardär vor, vor Jahren EU-Subventionen für sein Wellness-Resort «Storchennest» südlich von Prag erschlichen zu haben. Das Parlament muss demnächst über die Aufhebung der Straffreiheit des Abgeordneten und Regierungschefs entscheiden. Babis hatte die Vertrauensfrage bereits am vorigen Mittwoch gestellt, die Entscheidung war aber nach achtstündiger Debatte vertagt worden. Nach der tschechischen Verfassung muss jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat die Vertrauensabstimmung verloren.
- Das Minderheitskabinett seiner populistischen ANO-Bewegung sollte vorerst dennoch an der Macht bleiben.
- Der Multimilliardär steht politisch unter Druck.
Der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat die Vertrauensabstimmung im Parlament wie erwartet verloren. Für das Minderheitskabinett seiner populistischen ANO-Bewegung stimmten am Dienstag nur 78 Abgeordnete. Es gab 116 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.
Babis dürfte dennoch an der Macht bleiben: Präsident Milos Zeman hat angekündigt, den 63 Jahre alten Multimilliardär kommissarisch weiterregieren zu lassen und ihm eine zweite Chance zur Mehrheitsfindung einzuräumen.
