Rumäniens Staatschef wirft Regierung finanzielle Sabotage vor
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wirft der sozialliberalen Regierung finanzielle «Sabotag» vor. Damit spielt beim gemeinsamen Streit neu auch Geld eine Rolle.
Das Wichtigste in Kürze
- Rumäniens Staatschef und die sozialliberale Regierung streiten neu auch um Geld.
- Die Regierung soll «haushaltspolitische Sabotage» gegen den Klaus Iohannis betreiben.
Im Dauerstreit zwischen Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis und der sozialliberalen Regierung geht es nun auch um Geld. Die Regierung betreibe eine «haushaltspolitische Sabotage» gegen den Staatschef, weil sie den Etat des Präsidialamts um fast 20 Prozent senken wolle, liess Iohannis am Dienstag erklären. Dies sei «ein grobschlächtiger Versuch, die Aktivität einer fundamentalen Institution des rumänischen Staats zu blockieren», darunter die Verpflichtungen des Staatschefs während der im ersten Halbjahr 2019 fälligen rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.
Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatte am Freitag den Plan für einen Nachtragshaushalt bekanntgegeben, dem zufolge das Präsidialamt statt der ursprünglich vorgesehenen 57 Millionen Leu (rund 14 Millionen Franken) etwa 11 Millionen Leu weniger bekommen soll. Endgültig entscheiden dazu will das Kabinett am 14. August.
Hintergrund des Streits sind Versuche der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), das Strafrecht zugunsten der Korruption verdächtiger Politiker zu lockern – was der Staatschef zu verhindern versucht. Die Strafrechtslockerung würde dem mächtigen PSD-Chef Liviu Dragnea zugute kommen, der nicht selbst Regierungschef werden darf, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Er ist zudem in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt worden.