Spionage-Risiko? Ungarn verteidigt Sonderregel für Gastarbeiter
Ungarn weist EU-Kritik an Einreise-Sonderregeln für russische und belarussische Gastarbeiter zurück.
Die von der EU kritisierte Einreise-Sonderregel für Gastarbeiter aus Russland und Belarus in Ungarn stellen aus Budapester Sicht kein Spionage-Risiko dar. «Diese (von der Regelung betroffenen) Personen werden für die Einreise nach Ungarn und ihren Aufenthalt im Land auch weiterhin einer umfassenden Überprüfung unterzogen», schrieb der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.
In Ungarn gibt es seit Längerem für Gastarbeiter Sonderregeln. Sie galten bisher allerdings nur für Ukrainer und Serben und wurden erst im Juli auch auf Personen aus Russland und dessen Partnerland Belarus ausgeweitet. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte deshalb Bedenken geäussert.
Sicherheitsbedrohungen durch entsprechende Überprüfungen abwehren
Ungarn müsse sicherstellen, dass Russen, die Spionage betreiben oder andere Sicherheitsbedrohungen darstellen könnten, durch entsprechende Überprüfungen davon abgehalten werden, in die EU zu reisen. Das ergebe sich auch aus den Verpflichtungen, die Ungarn mit dem Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen übernommen hatte.
Szijjarto hält die Bedenken für unbegründet. Vielmehr sei sein Land Ziel einer «Lügenkampagne» vor allem nordeuropäischer und baltischer Aussenminister, schrieb er in seinem Facebook-Posting.
Tatsächlich pflegt die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban auch seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zweieinhalb Jahren gute Beziehungen zu Moskau. Erst im Juli hatte Kremlherr Wladimir Putin den ungarischen Regierungschef empfangen.