Regierungschefs zu Libyen-Konferenz in Berlin eingetroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüsste die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs sowie die Aussenminister der Teilnehmerstaaten am Mittag im Bundeskanzleramt. Hauptziele des Zusammentreffens unter UN-Schirmherrschaft sind die Beendigung ausländischer Einmischung in Libyen sowie die Festigung einer seit Ende vergangener Woche geltenden Waffenruhe in Libyen. Im Vorfeld der Konferenz soll es in Libyen zu erneuten Kämpfen gekommen sein.

Zu den Konferenzteilnehmern gehören unter anderem der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Kreml-Chef Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Aussenminister Mike Pompeo. Auch der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, und der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar reisten zu dem Treffen nach Berlin.

Merkel und Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) seien vor Konferenzbeginn sowohl mit al-Sarradsch als auch mit Haftar zu bilateralen Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Teilnahme beider libyscher Konfliktparteien hatte bis zuletzt als ungewiss gegolten. Zu Wochenbeginn von Russland und der Türkei geleitete Verhandlungen über die Einzelheiten der Waffenruhe waren gescheitert, nachdem Haftar die Unterzeichnung eines bereits von al-Sarradsch unterschriebenen Abkommens verweigert hatte.

Die Bundesregierung und die UNO hoffen, dass es in Berlin zu einer Einigung über eine Festigung der Waffenruhe kommt. Der Entwurf der Abschlusserklärung sieht ausserdem eine Selbstverpflichtung der Konferenzteilnehmer vor, nicht in den Libyen-Konflikt und die inneren Angelegenheiten des Landes einzugreifen. Ein nach dem Sturz des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 verhängtes Waffenembargo gegen Libyen sei bislang nicht ausreichend eingehalten worden, hatte Merkel im Vorfeld der Konferenz kritisiert.

Andere Konferenzteilnehmer lenkten die Aufmerksamkeit vor allem auf die Stärkung der Waffenruhe. Die Berliner Konferenz könne ein «wichtiger Schritt» hin zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einer «politischen Lösung» in Libyen sein, sagte der türkische Präsident Erdogan vor seinem Abflug am Istanbuler Flughafen.

US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte bei Twitter, während eines «produktiven» Treffens mit dem Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Sajed, im Vorfeld der Konferenz habe er die «Notwendigkeit eines dauerhaften Waffenstillstands» und das «Ende aller ausländischer Einmischungen» in Libyen hervorgehoben.