Trotz Verschiebung der Justizreform – wieder Proteste in Israel

In Israel haben erneut Zehntausende gegen die von der Regierung vorerst verschobene Justizreform demonstriert. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv, die dort den 15. Samstag in Folge stattfand, kamen Medienberichten zufolge rund 115'000 Menschen. In rund 150 anderen Orten im Land gingen ebenfalls Zehntausende auf die Strasse, darunter in Haifa und Jerusalem.

Demonstranten schwenkten israelische Fahnen und kritisierten auf Schildern die Nationalgarde, die unter Führung des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gegründet wurde und parallel zu Polizei und Militär arbeiten soll. Kritiker warnen, Ben-Gvir könne die Truppe gezielt gegen regierungskritische Demonstranten einsetzen. Der Polizeiminister wollte eigenen Angaben nach am Samstag an einem Gegenprotest teilnehmen.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte nach Protesten und einem Generalstreik die höchst umstrittene Justizreform Ende März für einige Wochen verschoben, um «Platz für Dialog» zu schaffen. Die Opposition ist aber skeptisch, dass die Regierung einen Kompromiss erreichen will.

Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.