Weitere manipulierte Stimmzettel in Sachsen (D) entdeckt
In Sachsen wurden weitere Betrugsversuche im Zusammenhang mit manipulierten Wahlzetteln in Dresden entdeckt. Laut Polizei sind nun 130 Stimmzettel betroffen.
In Zusammenhang mit den manipulierten Wahlzetteln in Dresden sind in dem deutschen Bundesland Sachsen weitere Betrugsversuche festgestellt worden. Demnach gibt es inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel, wie die Polizei mitteilte.
Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es darüber hinaus 117 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen.
Unbekannte manipulieren Briefwahl-Stimmzettel
Bei allen manipulierten Briefwahl-Stimmzetteln hätten Unbekannte das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen.
Bereits am Vormittag teilte die Polizei mit, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen zu haben. In zwei Dresdner Wahlkreisen wurden demnach etwa 100 Wahlzettel manipuliert.
Inzwischen hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Zuvor hatte die «Sächsische Zeitung» über den Vorfall berichtet.
Wahlausschuss entscheidet über ungültige Stimmzettel
Aufgrund der laufenden Ermittlungen und der andauernden Wahlprüfung will sich der Dresdner Wahlleiter Markus Blocher derzeit nicht zu den Vorfällen äussern, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Man habe die Landeswahlleitung am Montag über die Unregelmässigkeiten informiert und Anzeige erstattet.
Über das Ergebnis der Wahlprüfung der Dresdner Wahlbehörde werde der Kreiswahlausschuss am Donnerstag entscheiden – auch in Hinblick auf die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel. Zudem werde dabei das endgültige Ergebnis der acht Dresdner Wahlkreise festgestellt.
AfD spricht von «grosser Wahlfälschung»
Die Freien Sachsen werden genau wie die sächsische AfD vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die Freien Sachsen, etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben. «Das ist natürlich Unsinn, weit über 50.000 Sachsen haben ihr Kreuz bei uns gesetzt», heisst es dort.
AfD-Sozialpolitiker André Wendt spricht hingegen von einer «grossen Wahlfälschung» zum Nachteil der AfD. Alle Stimmen in Sachsen sollen demnach überprüft oder neu ausgezählt werden, forderte Wendt in einer Mitteilung.