Aargauer Parlament baut Schulden ab und füllt «Sonderkässeli»

Der Überschuss der Jahresrechnung von 116 Millionen Franken fliesst ins «Sonderkässeli» für schlechtere Zeiten.

Das beschloss der Grosse Rat am Dienstag, 20. Juni 2023, einstimmig bei der Beratung der Jahresrechnung 2022 und dem Jahresbericht.

Im «Sonderkässeli», in der Ausgleichsreserve, liegen 837,6 Millionen Franken.

Der Kanton erzielte im Jahr 2022 zum sechsten Mal in Folge einen Gewinn.

Beim Überschuss von 116 Millionen Franken ist die Finanzspritze für das Kantonsspital Aarau (KSA) von 240 Millionen Franken bereits verbucht.

Im Parlament gab es viel Lob für den Regierungsrat. «Der Regierungsrat ist auch zufrieden», sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte).

Bei den ausgelagerten Schulden (Finanzierung Sonderlasten) handelte es sich um die Millionenkosten für die Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse (APK) und für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken. Die Schuldensumme betrug früher 900 Millionen Franken.

Der Kanton hat auch die Fehlbeträge der beiden anderen finanzrechtlichen Schuldengrössen – Fehlbetrag der Finanzrechnung und die bisherigen Fehlbeträge – bereits abgetragen.

Der Kanton verfüge über eine gute finanzielle Ausgangslage in einer Zeit mit grossen Unsicherheiten, hiess es im Grossen Rat.

Der Regierungsrat rechnet als Folge des überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstums von 1,3 Prozent weiter mit wachsenden Steuereinnahmen.

Um die steigenden Aufgaben des Kantons zu erfüllen, sollen zusätzliche Ressourcen aufgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund bestätigte die Ratingagentur Standard & Poor's das im letzten Dezember ausgesprochene, höchste AAA-Rating und den stabilen Ausblick für den Kanton.

In ihrer Analyse betone sie «insbesondere das umsichtige Finanzmanagement und die tiefe Verschuldung bei gleichzeitig hohen Liquiditätsreserven», teilte die Staatskanzlei am Dienstag, 20. Juni 2023, mit.