Aufsichtskommission fordert schärferen Vollzug von Sanktionen
Eine Kommission des Ständerats stellte fest, dass Sanktionen gegenüber Russland nicht ausreichend umgesetzt würden und fordert Nachbesserungen.
Der Bund soll die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen künftig schärfer überwachen. Das fordert die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S), nachdem sie unter anderem die Russland-Sanktionen analysiert hat. Sie richtet sechs Empfehlungen an den Bundesrat.
In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hält die parlamentarische Oberaufsichtskommission fest, dass der Bundesrat die Wirtschaftssanktionen der EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg angemessen übernommen hat. Kritischer beurteilt sie hingegen, wie die Umsetzung der Sanktionen im konkreten Fall begleitet und überwacht wurde.
Sanktionierte Vermögen nicht vermehrt kontrolliert
Nach Ansicht der GPK-S klärten die Bundesbehörden die Unklarheiten der Kantone betreffend den Vollzug der Russland-Sanktionen zu spät. Zudem bedauert die Kommission, dass die Vermögen der von den Sanktionen betroffenen natürlichen und juristischen Personen in den ersten Monaten nach der Übernahme der Sanktionen aufgrund der unzureichenden Ressourcen des Seco nicht vermehrt kontrolliert werden konnten.
Der Bundesrat muss bis Mitte Februar Stellung nehmen.
