Deutschland will eingemottete Schweizer Leopard-Panzer kaufen

Deutschland hat die Schweiz um den Kauf eingelagerter Leopard-2-Kampfpanzer ersucht. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben, teilte das Verteidigungsdepartement am Freitag zu einer Meldung des «Blick» mit.

Für einen Verkauf wäre die Zustimmung des Parlaments nötig. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck baten Bundesrätin Viola Amherd in einem Brief, der Herstellerfirma Rheinmetall die Leopard-2-Panzer der Schweizer Armee zurückzuverkaufen.

Der Brief datiert vom 23. Februar, wie ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Er bestätigte Informationen der Zeitung «Blick» vom Freitag.

Eine Weitergabe der Kampfpanzer an die Ukraine würde nicht erfolgen, teilte der Sprecher weiter mit. Ein Endverbleib des Kriegsgeräts in Deutschland oder bei den Partnern des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato und der EU würde zugesichert.

Mit den Panzern solle die durch die Abgabe von anderen Leopard-2-Panzern in die Ukraine entstandenen Lücken geschlossen sowie die Versorgung mit Ersatzteilen verbessert werden.

Aus Sicht der Schweizer Armee ist es gemäss Vorabklärungen möglich, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten. Voraussetzung dafür sei, dass sie vom Parlament ausser Dienst gestellt würden, hiess es in der Stellungnahme.

Verteidigungsminister Viola Amherd teilte Deutschland in einem Antwortschreiben vom 1. März mit, ein Entscheid des Parlaments über eine formelle Ausserdienststellung liege nicht vor. Zurzeit liefen dazu Diskussionen im Parlament. Einem allfälligen Parlamentsentscheid könne sie nicht vorgreifen.

Der Bundesrat will zu dem Thema in den Fragestunden der Räte am Montag Stellung nehmen.

Der Verkauf von eingemotteten Schweizer Leopard-2-Panzern nach Deutschland stösst im Parlament auch nach Bekanntwerden der Anfrage aus dem Nachbarland am Freitag weiter auf Widerstand. Die Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat lehnen ein solches Geschäft weiter ab.

Die Schweiz benötige die Panzer selber, und zudem würde ein solcher Verkauf gegen das Neutralitätsprinzip verstossen, sagte Werner Salzmann, SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).

Dass der Wind seit der letzten Beratung des Themas im Februar in den Kommissionen gedreht hat, glaubt Salzmann nicht. «Das denke ich nicht.»

Auch in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat Präsident Mauro Tuena (SVP/ZH) seine ablehnende Meinung nicht geändert, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

In den Kommissionen war das Nein zu einem Verkauf unter anderem damit begründet worden, dass die Schweiz die Panzer möglicherweise selber brauchen könnte. Zudem sei ein solcher Verkauf eine Art Ringgeschäft, in dem die Schweiz eine Kriegspartei bevorzugen würde. Die verstosse gegen das Neutralitätsprinzip, hiess es.

Da sich die sicherheitspolitischen Kommissionen bereits mit dem Thema befasst haben, müssten die Kommissionen den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine Ausserdienststellung der eingemotteten Panzer zu beantragen, wie das Verteidigungsdepartement der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mitteilte. Eine solcher Antrag könnte mit einem Rüstungsprogramm erfolgen.