Facebook-Datenbank stösst in der Schweiz auf Kritik

Facebook lancierte schon vor geraumer Zeit ein Wahl-Tool, mit dem Parteien ihre Wahlkampffinanzierung offen legen können. Dies soll zur Transparenz beitragen und Nutzer darauf hinweisen, dass sie von angepassten Werbungen beeinflusst werden könnten.

Mitte Juni trafen sich Bundesverwaltung und Parlamentariern mit Facebook und anderen Tech-Giganten. Bei der Sitzung kam es zu Überraschungen in Sachen «Sicherheit im Netz». Die Schweiz habe laut dem Online-Magazin «Republik» kaum Gesetze zu Themen wie Datenschutz, ausländischer Wahleinmischung und Fake-News.

Viele der anwesenden Politiker begründeten die mangelnden Regulierungen mit fehlendem Fachwissen und Überforderung. Zudem wurden Gründe wie fehlende Vorfälle mit gravierenden Fake-News und die Angst vor exklusiven Regeln genannt. Bei letzterem gehe es Bundesbern um den Schutz von Newcomern, welche in einer solchen Situation nicht mit Facebook mithalten könnten.

Ebenfalls ein grosses Thema während der Konferenz war die sogenannte Kampagnen-Datenbank, welche Facebook eigens für Wahlkämpfe lancierte.

Auf dieser Datenbank können Parteien ihre Anzeigen registrieren und der Öffentlichkeit preisgeben, wer für die Werbung aufgekommen ist.

Ein weiteres Feature dieser Datenbank ist die Archivierung aller Werbeanzeigen. Diese werden bis zu sieben Jahre nach ihrer Veröffentlichung dort abgespeichert.

Andere Staaten mussten hart darum kämpfen, diese Tools benutzen zu dürfen. Der Schweiz hingegen wurden diese Features förmlich hinterher geworfen.

Die Kampagnen-Datenbank basiert in der Schweiz auf Freiwilligkeit. Daher kann jede Partei für sich entscheiden, ob sie diese nutzen will. Bei fehlenden Informationen oder kompletten Enthaltungen soll es zunächst zu keiner Strafe von Seiten des Bundes kommen.

Auf Nachfrage der «Republik» zeigen sich die meisten Parteien eher skeptisch gegenüber dem neuen Tool. Sie wollen erst die Reaktion der Konkurrenz abwarten.