Frankreich verspricht Schweiz Datensouveränität bei Kampfjetkauf

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly hat die Souveränität über alle Daten versprochen. Dies im Fall sollte sich die Regierung für den Kauf ihrer Kampfjets entscheiden. Das Versprechen gab sie ihrer Schweizer Amtskollegin Viola Amherd bei einem Besuch am Montag in Bern.

Das Projekt «Air2030» sei eine grosse Gelegenheit für die Verteidigungszusammenarbeit der beiden Länder, sagte Parly vor den Medien in Bern. Das Auswahlprozedere der Schweiz sei sehr streng und sie wolle sich sicher nicht einmischen.

Die französische Rüstungsindustrie und die Armee würden heute das Beste anbieten, was sie könnten, «um die Schweizer Bürger zu schützen». Und sie wisse, wie wichtig die Souveränität und die Datenhoheit für die Schweiz seien.

Der angebotene Kampfjet «Raffale» und das bodengestützte Luftverteidigungssystem «Eurosam SAMP/T» seien als «Instrumente der Souveränität» entwickelt worden. Frankreich verspreche der Schweiz die Hoheit über ihre Daten. Es gebe keine Blackbox in den Systemen. Diese würden nach einem Kauf allein der Schweiz gehören.

Bundesrätin Viola Amherd betonte, dass man aus dem Treffen nicht auf «Präferenzen der Departementsvorsteherin» schliessen könne. Alle Systeme und Flieger befänden sich in der Evaluation und der Bundesrat werde im Sommer einen Entscheid fällen. Es sei jedoch wichtig, dass die beiden Länder ihren Austausch fortsetzten, wie auch immer entschieden werde.

Der Auswahlprozess müsse bis am Schluss sauber durchgeführt werden. Auch mit den anderen Anbietern von Kampfjets und «Bodluv»-Systemen fänden noch Gespräche statt. Mit Deutschland werde über dessen Eurofighter und den USA über den F-35 und den F/A-18 Super Hornet diskutiert.

Die Verteidigungsministerinnen wehrten sich gegen Vorwürfe, die Schweiz würde für eine Beteiligung am französischen Satellitenprojekt zu viel bezahlen. So sagte Parly, dass die Kritiker nicht das gesamte Angebot berücksichtigt hätten. Denn neben den aktuellen, bestellbaren Bildern hätte die Schweiz Zugriff auf eine viel grössere Datenbank. Dies stehe nur wenigen Ländern zur Verfügung.

Amherd sagte, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) habe hohe Kompetenzen im Bereich der Finanzen, aber vielleicht weniger im Bereich dieser Aufklärungsprojekte. Sie mache der EFK deshalb keine Vorwürfe, dass sie «die ganze Breite des Projekts eventuell nicht ganz einordnen konnte».

Die Verteidigungsministerin zeigte sich überzeugt, dass diese Aufklärung im heutigen sicherheitspolitischen Umfeld nötig sei, auch im Kampf gegen Desinformationskampagnen. Weil es sich um ein staatliches Projekt mit einer Staatengruppe handle, habe man die Garantie, dass die Informationen verlässlich seien. Und das sei auch ein Vorteil gegenüber kommerziellen Anbietern.

Daneben unterhielten sich die beiden Ministerinnen über weitere bilaterale Themen. Massnahmen für einen höheren Frauenanteil in der Armee und die Rolle der Verteidigungskräfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie waren Thema. Auch die Klimaerwärmung wurde diskutiert.