Gesundheitsinitiativen an finanziellen Bedenken gescheitert
Die Volksabstimmungen zu Gesundheitsinitiativen werden von finanzpolitischen Überlegungen dominiert.
Bei den Volksabstimmungen vom 9. Juni zu den Gesundheitsinitiativen haben finanzpolitische Überlegungen das Wählerverhalten geprägt. Das zeigt eine Analyse des Forschungsinstituts gfs.bern. Die Prämienentlastungs-Initiative habe es nicht geschafft, über das linke Spektrum hinaus zu mobilisieren – dies, obwohl sie medial viel zu reden gegeben habe, heisst es in einer Mitteilung des Forschungsinstituts vom Freitag.
Obwohl die Kostenproblematik im Gesundheitswesen unter den Stimmenden breit anerkannt sei, habe bei den Nein-Stimmenden die finanzpolitische Vernunft im Zentrum gestanden. Viele hätten befürchtet, dass die Umsetzung des Vorhabens zu teuer würde. Ausserdem sei kritisiert worden, dass die Initiative die Ursachen des Kostenwachstums ausser Acht lasse.
Kostenbremse-Initiative konnte nicht überzeugen
Auch die Kostenbremse-Initiative habe die Mehrheit der Stimmenden nicht überzeugt. Keine Untergruppe in der Stimmbevölkerung sei klar für das Vorhaben gewesen. Auch nicht Sympathisierende der initiierenden Mitte-Partei.
Bei den Gegenargumenten werde ersichtlich, dass die Koppelung der Gesundheitsversorgung an die Wirtschaftsentwicklung von den Stimmenden nicht goutiert wurde. Auch sei eine Verschlechterung des Gesundheitssystems als Folge der Kostenbremse befürchtet worden.
Die Stimmbeteiligung am 9. Juni war laut gfs.bern mit rund 45 Prozent im langjährigen Vergleich durchschnittlich. Stimmende an den politischen Polen nahmen stärker an den Abstimmungen teil als Personen in der politischen Mitte. Entschieden wurde über vier Vorlagen: die Prämienentlastungs-Initiative, die Kostenbremse-Initiative, die Freiheits-Initiative und das Stromgesetz.
Vorlagen unterschiedlich wichtig für Stimmbevölkerung
Die Vorlagen waren für die Stimmbevölkerung unterschiedlich wichtig. Das Stromgesetz erzielte einen hohen Wert. Während die persönliche Bedeutung der Freiheits-Initiative tief ausfiel.
Die Prämienentlastungs- und die Kostenbremse-Initiativen lagen dazwischen. Die Kostenbremse war die am schwierigsten zu verstehende Vorlage, entsprechend fand die Meinungsbildung im Vergleich zu den anderen Vorlagen später statt. Finanziert wird die sogenannte Vox-Analyse von der Bundeskanzlei. Seit November 2020 wird die Befragung online und auf Papierfragebogen durchgeführt.