Schweiz wie ein Gespenst über den Brexitverhandlungen
Kann Grossbritannien beim Brexit Rosinen picken oder muss es Kröten schlucken? Die Schweiz kann mit ihren EU-Verträgen von beidem ein Lied singen. Wird das Schweiz-EU-Gebilde zum Brexit-Vorbild?
Das Wichtigste in Kürze
- Als Nichtmitglied hat die Schweiz viele bilaterale Abkommen mit der EU.
- Seit 1992 bemüht sie sich aktiv, das bestehende Freihandelsabkommen zu pflegen.
- Die Vorteile, die sich daraus ergeben, will Grossbritannien jetzt auch.
- Die EU möchte aber verhindern, dass das Schweiz-EU-Verhältnis zum Vorbild zur austretende Staaten wird.
Keine «Rosinenpickerei» mehr
Die Schweizer haben der Europäischen Union eine Sonderregelung abgetrotzt: Das Nichtmitglied hat neben einem Freihandelsabkommen zahlreiche bilaterale Verträge mit der EU. Die Eidgenossen wollen zwar dazugehören, aber nach eigenen Spielregeln spielen. Das hört sich sehr nach dem an, was die Briten wollen. Das ärgert die EU-Europäer. Deshalb wollen sie den Schweizer Zopf dringend abschneiden, damit London nicht auf einen Präzedenzfall für bilaterale Verträge pochen kann.
Die Regierung in Bern bemühte sich nach dem knappen Entscheid gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 jahrelang, um mit der EU zu dem bestehenden Freihandelsabkommen ein Paket bilateraler Abkommen zu schnüren. So vermied sie die Isolation mitten in der wachsenden Union.
«Die Europäische Union muss sich die Frage stellen: Haben wir eigentlich ein Interesse daran, dass ein europäisches Land an allen Politiken zu seinem Profit teilnimmt aber keine Beiträge zur Europäischen Union zahlt?» - sagte 2012 Martin Schulz im Schweizer Fernsehen, damals noch EU-Parlamentspräsident.
So ähnlich wie die Schweizer hätte es der britische Brexit-Minister David Davis aber auch gerne: Ein Freihandelsabkommen plus bilaterale Abkommen, um britische Interessen zu wahren. Damit haben die EU-Unterhändler allerdings jetzt ein Problem: «Rosinenpickerei» soll es nicht geben und schon gar nicht soll es so weit kommen, dass der Schweizer Flickenteppich der EU-Vereinbarungen womöglich noch als Vorbild für eine Regelung mit Grossbritannien wird.