Petra Gössi zur Umwelt- und Klimapolitik

Nachhaltigkeit hat eine ökologische, eine gesellschaftliche und eine ökonomische Seite. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit ist seit jeher Teil des Erbguts der FDP. Gerade als Partei der Freiheit und Eigenverantwortung ist es für uns klar, dass wir verantwortungsvoll mit unserer Umwelt und den natürlichen Ressourcen umgehen müssen. Heutige und künftige Generationen haben Anspruch auf gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen. Darum sind bei allen Eingriffen in die Natur die langfristigen Auswirkungen zu berücksichtigen. Wir wissen aber, dass die Menschen erst dann bereit für Massnahmen sind, wenn ihre wichtigsten Bedürfnisse gedeckt sind und sie eine aussichtsreiche Perspektive haben. Es braucht einen gesellschaftlich akzeptierbaren Weg nahe bei den Menschen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bevölkerung bei zu weitgehenden Massnahmen nicht mitmacht, wie etwa in Frankreich oder den USA. In unserer direkten Demokratie würde sich der Unmut zwar nicht auf der Strasse, dafür aber an der Urne entladen.

Die Sicherung ökologischer Grundlagen für die Menschen ist entsprechend gleich hoch zu gewichten wie die Sicherung gesellschaftlicher und ökonomischer Grundlagen. Gesellschaft, Politik und Wirtschaft müssen zusammenarbeiten. Sie gegeneinander auszuspielen, bringt uns nicht weiter.

Die FDP bietet deshalb keine Hand für unrealistische nationale Forderungen, die weder nachhaltig noch akzeptabel sind. Wir spüren aber, dass die Schweiz in Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft vorwärts machen muss! Darum haben wir im Nationalrat Hand geboten für ein wirksameres CO2-Gesetz. Linksgrün hat es leider abgeschossen und uns dann in bester Wahlkampfmanier für das Scheitern verantwortlich gemacht.

Für mich war aber bereits lange vor dieser Diskussion klar, dass wir die Umwelt- und Klimapolitik unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit wieder stärker ins Bewusstsein der FDP bringen müssen. Aus diesem Grund haben wir den Prozess einer Mitgliederbefragung angestossen.

Mit einem in der FDP-Geschichte einmaligen Effort möchten wir unsere 120‘000 Mitglieder nun in die Diskussion mit einbeziehen und legen ihnen einen breiten Forderungskatalog zur internen Umfrage vor. Ich erwarte klare Antworten, welche Umwelt- und Klimapolitik sie sich von ihrer Partei wünschen. Wir stellen uns nun dieser Diskussion. An der Delegiertenversammlung im Juni präsentieren wir dann die Ergebnisse in Form eines Positionspapiers.

Meine Ankündigung dieser Umfrage hat hohe Wellen geworfen und mir sehr viele Zuschriften und Telefonate beschert. Die grosse Mehrheit unterstützt das Vorgehen, aber natürlich findet auch eine kritische Diskussion statt. Das zeigt mir einmal mehr, dass die FDP als liberale Kraft in der Klimapolitik speziell gefordert ist: Wir sind einerseits unserer Heimat verpflichtet und müssen unseren Ressourcen Sorge tragen. Dafür braucht es wirksame Massnahmen. Andererseits glauben wir aber auch daran, dass jeder Einzelne von uns eigenverantwortlich einen Beitrag leisten muss. In diesem Spannungsverhältnis wird die Befragung wichtige Hinweise bringen. Ich freue mich auf die Diskussion!