Politiker mit Schlussoffensive zum AHV-Steuerdeal

Am 12. Februar haben die Schweizer Stimmberechtigten die Unternehmenssteuerreform III mit gut 59 Prozent Nein-Stimmen deutlich versenkt. Und auch die Altersvorsorge 2020 wurde im September 2017 Bachab geschickt. Nun liegt ein neues Steuerreformpaket vor – verknüpft mit der AHV-Reform.

In rund zwei Wochen entscheidet nun das Schweizer Volk über den AHF-Steuerdeal. Für die einen ist es ein «Kuhhandel». Die anderen nenne es einen «vernünftigen Kompromiss».

Im Schlussspurt des Abstimmungskampfes rühren vor allem die Befürworter, aber auch die Gegner nochmals die Werbetrommel.

«Die AHV-Steuervorlage bringt ab 2020 pro Jahr rund zwei Milliarden Franken Mehreinnahmen und stabilisiert in den nächsten Jahren die AHV-Finanzen», argumentiert SP-Nationalrat Adrian Wüthrich für die Vorlage. Zwar bedeute dies für die Arbeitnehmenden eine leichte Erhöhung der Lohnbeiträge, aber: «Unter dem Strich profitieren die tieferen Einkommen.»

Für den Präsidenten von Travail Suisse ist klar, der Kompromiss bring «für zwei wichtige Probleme der Schweiz eine Lösung.»

«Mit einer Verbesserung der Unternehmenssteuervorlage durch die Streichung umstrittener neuer Steuerpraktiken und der Beschränkung der Steuerausfälle wurde so der in der Abstimmung geforderte soziale Ausgleich eingebaut», ist Wüthrich überzeugt. Es dürfe damit «von einer sozialen und solidarischen Lösung gesprochen werden.»

Mit einem Ja zur AHV-Steuervorlage werden nicht alle Probleme der AHV gelöst sein, ist für den Berner klar: «Es wird eine weitere Reform brauchen.» Doch das Ja bringe der AHV die mittelfristige Stabilität.

Für den Vizepräsident der Grünen Gerhard Andrey ist klar, wohin die Reise mit dem AHV-Steuerdeal gehen soll: «Unternehmens- und Aktionärsbesteuerung weiter reduzieren.» Diese Strategie sei «in der Zeit der zunehmenden Automatisierung durch die Digitalisierung geradezu fatal.»

Dadurch werde nicht nur der Druck auf menschlichen Arbeitsbeitrag höher, sondern es gefährde das Steuersubstrat als Ganzes und damit auch die Kaufkraft der konsumierenden Bevölkerung. «Wir beschleunigen mit einer solchen Steuerpolitik die negativen Effekte der Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt», argumentiert der Freiburger.

Da helfe auch eine Besteuerung auf Roboter, Automaten oder Algorithmen nichts.

Andrey sieht die Lösung in den Unternehmensgewinnsteuern. Diese sind die «neutralste und am einfachsten zu eruierende Grösse, die durch Geschäftstätigkeit entsteht», und seien komplett losgelöst von der Art und Weise der Wertschöpfung.

«Würden nun sukzessive die Abgaben auf Erwerbsarbeit reduziert und gleichzeitig die Unternehmensgewinnsteuern erhöht, wäre das aus Sicht des Unternehmens ein Nullsummenspiel», so Andrey.

Denn: «über die Löhne wird die Einkommenssteuer ja auch durch sie erwirtschaftet.» Doch nähme der Druck auf die Kosten menschlicher Arbeit ab. So würden die Spiesse für Mensch und Maschine mindestens in dieser Hinsicht ähnlich lang werden.

Für die CVP-Ständerätin Brigitte Häberli ist klar: «Ein Ja zur STAF bedeutet zwei Pluspunkte für unser Land.»

Dieses Ja heisse: «Zusätzliche Mittel für die AHV im Umfang von zwei Milliarden Franken pro Jahr, dieses Ja heisst auch Steuergerechtigkeit für unsere Unternehmen.» Und es heise auch, dass Steuereinnahmen nachhaltig gesichert werden und «die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft behält.»

Gemäss Häberli ist das Ja «ein vernünftiger Kompromiss». Damit werde der Durchbruch «in zwei schwierigen und zentralen Bereichen endlich erreicht.»

Am 19. Mai herrscht Gewissheit, ob die Argumente der Befürworter oder der Gegner die Bevölkerung überzeugen konnten.