Theiler (FDP): Müssen jetzt Gelder für Schweizer Armee bereitstellen
Heinz Theiler sitzt für die FDP im Nationalrat. Auf Nau.ch schreibt er Kolumnen, diesmal über die Schweizer Armee. «Ohne Sicherheit keine Freiheit», findet er.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Friedenssicherung ist eine Aufgabe der Schweizer Armee, sagt Heinz Theiler.
- Die Finanzierung rücke nun massiv in den Vordergrund.
- Der Schwyzer FDP-Nationalrat schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
Am Anfang der Schweiz steht ein Bürgerkrieg: Die katholisch-konservativen Kantone wollten 1847 nicht hinnehmen, dass die reformiert-liberalen Kantone das Feudalwesen und damit ihre Privilegien endgültig abschaffen wollten.
Diese Gleichmacherei, wo jeder einen eigenen Handwerksbetrieb ohne Genehmigung der kirchlichen Obrigkeit eröffnen kann. Wo kämen wir da hin?
Wir sind durch diese kriegerische Befreiung von alten Zöpfen und dem Drang nach individueller Freiheit wirtschaftlich an die Spitze gekommen.
Bevölkerung hat Anrecht auf Sicherheit
Seither haben wir uns geschworen, in keinen Krieg mehr verwickelt zu werden, um die wirtschaftliche Prosperität nicht zu bremsen. Damit haben wir aber auch geschworen, unser Land mit allen Mitteln zu verteidigen.
Denn ein liberaler Staat und seine Verteidigung gehören seit 1848 zusammen. Freiheit, freies Wirtschaften und damit einer freien Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, eigenes Geld zu verdienen, gibt es nur in einem sicheren Land.
Auf diese Sicherheit hat unsere Bevölkerung, haben wir ein Anrecht – es ist in der Verfassung festgeschrieben.
Diese Friedenssicherung ist eine Aufgabe der Schweizer Armee.
Trotzdem wurde bei der Armee seit dem Fall der Mauer kontinuierlich gespart, denn sie ist eine der wenigen nicht gebundenen Ausgaben, über die das Bundesbudget zu einem kleinen Teil gesteuert werden kann. Das geschah im Einklang mit der Einschätzung der damaligen europäischen Sicherheitslage. Doch das Blatt hat sich nun gewendet.
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Braucht es mehr Geld für die Schweizer Armee?
Die Sicherheitslage in Europa hat sich drastisch verändert. Unser westliches und liberales Demokratieverständnis steht ernsthaft auf dem Spiel.
Unsere Armee muss an diese Veränderung der Bedrohungslage angepasst werden.
Der in der Verfassung festgeschriebene Schutz und die Verteidigung von Land und Bevölkerung und damit die Friedenssicherung rückt massiv in den Vordergrund und damit auch dessen Finanzierung.
Wir müssen jetzt die Gelder bereitstellen, damit wir bis 2030 das Heer – und damit auch die mechanisierten Truppen – nicht grounden müssen.
Denn ohne Sicherheit keine Freiheit, kein Frieden. Oder wie SPD-Friedenskanzler Willy Brandt 1981 sagte: «Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.»
Zum Autor: Sicherheits- und Finanzpolitiker Heinz Theiler ist Nationalrat, Schwyzer Gewerbeverbandspräsident und Inhaber einer Carrosseriespenglerei.