Bundesrat verschärft Liquiditätsvorschriften für Grossbanken
Der Bundesrat verschärft die Liquiditätsanforderungen für systemrelevante Banken, um diese widerstandsfähiger zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat erhöht ab 1. Juli die Liquiditätsanforderungen für Grossbanken.
- Damit sollen die systemrelevanten Banken widerstandsfähiger gegen Krisen werden.
- Die bisherigen Anforderungen hätten dafür nicht ausgereicht, so der Bundesrat.
Die systemrelevanten Banken soll bei Krisen widerstandsfähiger werden. Dazu hat der Bundesrat die Liquiditätsverordnung verschärft und auf den 1. Juli in Kraft gesetzt. Neu müssen diese Banken einer dreimonatigen statt wie bisher einer einmonatigen Liquiditätskrise widerstehen können.
Die bisherigen Anforderungen reichten nicht aus, dass die systemrelevanten Banken eine angemessene und durchgehend höhere Liquidität hielten. Dies teilte der Bundesrat am Freitag mit. Deshalb habe er die Anforderungen grundlegend überarbeiten und erhöhen müssen.
Geplante Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung
Die höhere Eigenmittelausstattung ist gemäss Mitteilung auch eine zentrale Voraussetzung für die vom Bundesrat geplante Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung. Das Eidgenössische Finanzdepartement arbeitet derzeit an dieser «Public Liquidity Backstop» Vorlage. Diese Art der Liquiditätssicherung gehört inzwischen international zu den Standard-Kriseninstrumenten.
Die neuen verschärften Liquiditätsanforderungen für den Sanierungsfall umfassen Grund- und Zusatzanforderungen. Die Grundanforderungen decken Risiken ab, die in den für alle Banken geltenden Bestimmungen zu wenig abgedeckt sind.
Darunter fällt gemäss der Landesregierung die von 30 auf 90 Tage verlängerte Widerstandsfrist im Krisenfall. Darüber hinaus kann die Finanzmarktaufsicht je nach Bank spezielle Zusatzanforderungen stellen.
Um die erhöhten Anforderungen zu erfüllen, lassen sich auch Massnahmen wie der Verkauf von Wertpapieren zur Liquiditätsbeschaffung teilweise anrechnen. Unter bestimmten Bedingungen sind auch kantonale Staatsgarantien und teilweise die ausserordentliche Liquiditätshilfe der Schweizerischen Nationalbank anrechenbar.
Krisen zeigen, wie wichtig Liquidität ist
Das Ziel, die Widerstandskraft systemrelevanter Banken zu stärken, war in der Vernehmlassung gut angekommen. Die von den betroffenen Banken angebrachte Kritik berücksichtigte der Bundesrat zum Teil. Die der Verordnung unterstehenden Institute erhalten eine Übergangsfrist von 18 Monaten, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.
Die Finanzkrise in den Jahren 2007 bis 2009 und die Covid-19-Pandemie zeigten, wie wichtig die Liquidität systemrelevanter Banken ist. Ein Ausfall eines solchen Instituts kann zu erheblichen Verwerfungen führen und die Volkswirtschaft massiv beschädigen. Erhöhte Eigenmittel-Vorschriften minimieren das Risiko, dass der Steuerzahler beim Zusammenbruch eines solchen Instituts für den Schaden aufkommen muss.
Systemrelevant sind in der Schweiz die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse, die Raiffeisen-Gruppe, die Zürcher Kantonalbank und die Postfinance.
