China gibt den USA Schuld am Handelsstreit

Washington müsse die «alleinige und vollständige Verantwortung» für das Scheitern der Verhandlungen tragen, hiess es in einem am Sonntag von der chinesischen Regierung veröffentlichten Weissbuch. Verteidigungsminister Wei Fenghe zeigte sich bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur zudem kämpferisch: «Wenn die USA reden wollen, werden ihnen unsere Türen offen stehen. Wenn sie kämpfen wollen, sind wir bereit», sagte er.

Peking warf Washington vor, mehrmals seine Forderungen geändert zu haben und «unbesonnene» Anschuldigungen zu erheben. Chinas Regierung erklärte, sie werde an ihren Grundprinzipien festhalten. «China möchte keinen Handelskrieg, hat aber keine Angst davor, einen zu führen, wenn dies nötig ist».

Das Verhältnis der beiden Weltmächte steht im Zentrum des diesjährigen Shangri-La-Dialogs, für den jedes Jahr Verteidigungsminister und hochrangige Militärs aus aller Welt nach Singapur reisen. Wei ist der erste chinesische Verteidigungsminister seit 2011, der an dem Treffen teilnimmt.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Peking erliess am Samstag neue Strafzölle auf US-Importe. Auf Einfuhren im Umfang von 60 Milliarden Dollar (53,8 Milliarden Euro) müssen fortan Abgaben zwischen fünf und 25 Prozent gezahlt werden.

Zuvor hatten die USA höhere Zölle auf chinesische Einfuhren in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Der bereits seit gut einem Jahr andauernde Handelsstreit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt hatte sich zuletzt weiter hochgeschaukelt. Insgesamt haben beide Länder inzwischen Zölle auf Produkte im Wert von 360 Milliarden Dollar erhoben.

Die Zollmassnahmen hätten das Wirtschaftswachstum der USA nicht gesteigert, stellte Peking im Weissbuch fest. «Stattdessen haben sie der US-Wirtschaft ernsthaft geschadet.» Die Produktionskosten in den Vereinigten Staaten seien ebenso wie die Verbraucherpreise gestiegen.

Zusätzlich zu den Zollerhöhungen hatte US-Präsident Donald Trump US-Unternehmen kürzlich per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Hierbei gilt der chinesische Kommunikationsriese Huawei als Hauptziel. Ungeachtet eines vergangene Woche verkündeten dreimonatigen Aufschubs könnte der Bann für Huawei massive Folgen haben. Der Konzern bezieht viele Teile für seine Produkte - etwa Hochleistungs-Speicherchips - aus den USA.

Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan verteidigte am Samstag in Singapur die Massnahme. Huawei stehe der kommunistischen Führung in Peking «zu nahe», sagte er. Die Verflechtungen zwischen zivilen Unternehmen und dem Militär seien zu eng. China habe zudem Gesetze, die Firmen zur Offenlegung von Daten zwingen könnten.

Angesichts des Drucks aus Washington hat China mögliche Einschränkungen beim Export von Seltenen Erden ins Spiel gebracht, die für Hightech-Produkte wichtig sind. Zudem hatte Peking eine eigene schwarze Liste für «unzuverlässige» ausländische Unternehmen angekündigt.