IG Metall warnt vor Benachteiligung des Ostens durch digitalen Umbau der Wirtschaft
Die Gewerkschaft IG Metall hat vor einer Benachteiligung des Ostens durch die Digitalisierung der Wirtschaft und den Ausstieg aus der Kohle gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gewerkschaft: Festhalten an schwarzer Null aufgeben.
Die Transformation der Wirtschaft müsse «sozial, ökologisch und demokratisch erfolgen» und dabei müsse auch die vom Westen «abweichende Industriestruktur» in Ostdeutschland berücksichtigt werden, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb am Dienstag in Berlin. All das werde ohne Schulden aber nicht funktionieren.
Die Gewerkschaft nannte besonders Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die durch das Ende der Kohleverstromung massiv vom Strukturwandel betroffen seien. Die für den Umbau geplanten Milliardenhilfen des Bundes seien dabei zwar «ein wichtiger Beitrag», sagte Lemb. «Aber zur Bewältigung der Transformationsfolgen reicht es nicht.»
Der von der Regierung beschlossene Plan sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vor. Dabei ist vorgesehen, dass der Bund bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellt.
Herzstück dieser Pläne sind Finanzhilfen des Bundes an die Länder von bis zu 14 Milliarden Euro. Zudem will der Bund bis zu 26 Milliarden Euro für Projekte vor allem zum Ausbau der überregionalen Infrastruktur und der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden in den Kohleregionen zur Verfügung stellen.
Nötig sei insgesamt ein «neues gesamtdeutsches Fördersystem», das sich spezifisch an den Bedürfnissen Ostdeutschlands orientiere, forderte die IG Metall. Das sei aber «nicht möglich, wenn statisch an der schwarzen Null» festgehalten werde, sagte Lemb.
Die IG Metall äusserte sich anlässlich einer zweitägigen Betriebsrätekonferenz, die am Dienstag in Berlin begann. Erwartet wird dort am Mittwoch auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
