Preisüberwachung bestätigt Abfallgrundgebühr in Walzenhausen
Wie die Gemeinde Walzenhausen mitteilt, wurde die Abfallgrundgebühr von 51,70 Franken durch die Preisüberwachung als rechtens beurteilt.
Wie im April 2022 kommuniziert hat, der Gemeinderat Walzenhausen die Unterlagen beziehungsweise den Tarif für die Abfallgrundgebühr zuhanden der Preisüberwachung zur Prüfung eingereicht. Mit Bericht vom Juni 2022 hält die Preisüberwachung fest, dass aufgrund der summarischen Prüfung der eingereichten Unterlagen die geplante Einführung einer Grundgebühr von 48 Franken exklusive Mehrwertsteuer pro Wohneinheit und Jahr als nicht missbräuchlich qualifiziert wird.
Weiter macht die Preisüberwachung die Empfehlung: «Die Aufwendungen für die Tierkörpersammelstelle und die Notschlachtanlage sind über allgemeine Steuermittel zu tragen; es ist sicherzustellen, dass alle Nutzer der Infrastruktur und Leistungsbezieher ihren Anteil an die Kosten der Abfallentsorgung bezahlen.»
Erfreut nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Gebührenkalkulation korrekt erfolgte. Die Aufwände und Erträge der Tierkörpersammelstelle und Notschlachtanlage werden rückwirkend per 1. Januar 2022 in der Kontogruppe 81 Landwirtschaft verbucht. Diese ist nicht Bestandteil der Spezialfinanzierung Abfallwesen, sondern wird durch allgemeine Steuermittel getragen.
Die Empfehlung der Preisüberwachung ist somit umgesetzt. Gemäss Artikel 8 des Abfallreglements stehen Separatabfuhren und Sammelstellen ausschliesslich der Gemeindebevölkerung, Eigentümern sowie Gästen von Ferienliegenschaften und den in der Gemeinde ansässigen und zur Benützung berechtigten Betrieben zur Verfügung.
Die Separatabfuhren von Betrieben müssen durch private Anbieter erfolgen
Keine der Betriebe in Walzenhausen verfügt über die notwendige Bewilligung. Es ist diesen somit nicht gestattet, Separatabfuhren für Glas, Papier, Grüngut et cetera inklusive Sammelstellen zu nutzen. Nicht betroffen ist die ordentliche Kehrichtabfuhr.
Aufgrund der Empfehlung der Preisüberwachung müssen die Betriebe neu eine Selbstdeklaration ausfüllen, in welcher sie bestätigen, dass die Separatabfuhren durch andere Anbieter erfolgen. Ein entsprechendes Selbstdeklarationsformular wird den Betreffenden zu gegebener Zeit zugesendet.
Zusätzlich wird das Werkhofareal mit der Sammelstelle weiterhin videoüberwacht. Somit kann auch diese Empfehlung der Preisüberwachung erfüllt werden.
Abfallgebühren wurden rückwirkend per 1. Januar 2022 erlassen
Der Rat hat rückwirkend per 1. Januar 2022 die Abfallgrundgebühren von 48 Franken exklusive Mehrwertsteuer pro Wohneinheit und Jahr neu erlassen. Auch wenn der Betrag nach Konsultation der Preisüberwachung unverändert bleibt, erlässt der Gemeinderat die eingezogenen Grundgebühren in der Höhe von 51,70 Franken inklusive Mehrwehrsteuer für das Jahr 2021.
Mit der nächstjährigen Rechnung der Elektra Walzenhausen für Strom, Wasser, Abwasser und Abfallgrundgebühr erfolgt eine entsprechende Gutschrift. Den ausführlichen Bericht der Preisüberwachung finden die Einwohner auf der Gemeindewebseite.
