Übertritt in neue Legislatur in Basel-Stadt
Mit der symbolischen Schlüsselübergabe zum Basler Rathaus haben die ehemalige Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis) und ihr Nachfolger Beat Jans (SP) am Dienstagabend die neue Legislatur in der baselstädtischen Kantonspolitik eingeläutet.
Damit wird das bislang oftmals als saft- und kraftlos beschriebene Präsidialdepartement erstmals von einem Vertreter der SP, der stärksten politischen Kraft in Basel-Stadt, besetzt.
In Basel-Stadt sind mit den Wahlen vom 25. Oktober 2020 die Karten neu gemischt worden. In der Regierung ging die rotgrüne Mehrheit mit der Nicht-Wiederwahl beziehungsweise dem Rückzug von Regierungspräsidentin Ackermann aus dem zweiten Wahlgang verloren. Neu sieht sich die siebenköpfige Exekutive mit jeweils drei bürgerlichen und SP-Mitgliedern sowie einer Repräsentantin der GLP in einer politischen Pattsituation.
Dabei ziehen mit Beat Jans und Kaspar Sutter (beide SP) sowie Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP) gleich vier der sieben Regierungsratsmitglieder neu ins Rathaus ein.
Im hundertköpfigen Kantonsparlament werden 27 neue Mitglieder Platz nehmen. Dort werden die Machtverhältnisse zwischen den politischen Fronten mehr oder weniger ausgeglichen bleiben. Erstarkt ging vor allem die politische Mitte hervor. Die GLP konnte ihre Sitzzahl auf acht verdoppeln.
Am Mittwoch wird der neu zusammengesetzte Grosse Rat erstmals zusammentreten. Hauptsächliche Traktanden werden die Wahlen der Parlamentsspitze und der Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten sein.
