Energiewende im Zentrum des Besuchs von Bundesrätin Sommaruga in Berlin

Der Arbeitsbesuch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Berlin stand im Zeichen der Energie- und Klimapolitik. Gestern thematisierte sie mit ihrem deutschen Amtskollegen, Bundesminister Peter Altmaier, bei einem bilateralen Arbeitsgespräch die Energiepolitik der beiden Länder und den mit dem Ausstieg aus der Kernenergie verbundenen Umbau des Energiesystems. Die UVEK-Vorsteherin nahm zudem an einem Treffen zum Kohleausstieg teil, zu dem Minister Altmaier die Nachbarländer eingeladen hat. Die deutsche Regierung hat Anfang Jahr beschlossen, bis 2038 alle deutschen Kohlekraftwerke stillzulegen. Die Schweiz begrüsst diesen Schritt, weil billige Kohle und tiefe CO2-Preise in den letzten Jahren den Markt verzerrten. Beides trug zum Preiszerfall bei, was der Schweizer Wasserkraft zu schaffen macht. Der Kohleausstieg hilft der Schweizer Wasserkraft.

Bundesrätin Sommaruga dankte ihrem Amtskollegen, dass Deutschland vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs den Dialog mit den Nachbarstaaten pflegt. Im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Versorgungssicherheit wies sie ihn auf die wachsende Bedeutung der Schweizer Wasserkraft hin. Die Schweiz kann bei einem angemessenen Einbezug in den europäischen Markt dank ihren Pumpspeicherwerken für die Versorgungssicherheit eine wichtige Rolle spielen. «Eine enge Zusammenarbeit ist in beidseitigem Interesse», betonte die Schweizer Energieministerin. «Wasserkraft ist komplementär zur Wind- und Sonnenenergie. Eine stärkere grenzüberschreitende Vernetzung und Kooperation hilft, Spitzen und Flauten auszugleichen. »

Bundesrätin Sommaruga nutzte den Arbeitsbesuch in Berlin zudem, um am «Berlin Energy-Transition Dialogue» im Auswärtigen Amt teilzunehmen. Die von der deutschen Regierung organisierte, internationale Konferenz steht unter dem Motto «Energiewende – New Horizons». Die UVEK-Vorsteherin wohnte heute der Eröffnung durch Aussenminister Heiko Maas und Energieminister Altmaier bei und beteiligte sich an einer Panel-Diskussion zu den geopolitischen Auswirkungen, die mit dem Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energien verbunden sind. Dank dem Ausbau der erneuerbaren Energien und innovativen Technologien können viele Länder ihre Abhängigkeit von Öl- und Gasexportstaaten vermindern. Die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) geht davon aus, dass sich der Wechsel auf erneuerbare Energien beschleunigen und zu neuen Allianzen führen wird, wie aus einem im Januar publizierten Bericht hervorgeht. Das geopolitische Machtgefüge verändert sich. «Im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen sind erneuerbare Energien weltweit verfügbar. Sonnen- und Windenergie oder Erdwärme können zudem dezentral produziert und genutzt werden. Das demokratisiert die Energieversorgung», betonte Bundesrätin Sommaruga am Panel. Wichtig sei auch, die Energieeffizienz zu verbessern. «Daraus ergeben sich für viele Länder neue Chancen.» Mit mehr umweltfreundlichen Technologien wachse aber auch der Bedarf nach wertvollen Mineralien. Da gelte es, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. «Die Industrieländer sind in der Pflicht, gerade auch in Ländern mit schwacher Gouvernanz verantwortungsbewusst zu handeln. Der Rohstoffreichtum muss der Bevölkerung vor Ort zugutekommen. Mehr Transparenz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.» Daher hat der Bundesrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision festgelegt, dass die in Rohstoffförderung tätigen Unternehmen ihre Zahlungen an staatliche Stellen künftig offenlegen müssen.

Gespräche mit Fatih Birol, dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA) sowie dem französischen Umweltminister François de Rugy und dem luxemburgischen Energieminister Claude Turmes rundeten den Arbeitsbesuch in Berlin ab.