Badi-Gebäude Olten kommt im November an die Urne
Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Garderobengebäudes und -restaurants kommt nach Gemeindeparlament-Zustimmung am 24. November 2024 an die Urne.
Wie die Stadt Olten mitteilt, hatte das Gemeindeparlament der Stadt an seiner Sitzung vom 25. September 2024 gleich über mehrere Sachvorlagen zu entscheiden.
Mit 27:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde einem Verpflichtungskredit für die Sanierung des Badi-Garderobengebäudes und -Restaurants mit Kosten von 7,41 Millionen Franken zugestimmt; ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 25:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Das Geschäft kommt am 24. November 2024 an die Urne.
Untermietvertrag für Turnhallen wird bis 2031 verlängert
Einstimmig ebenso Gnade vor dem Gemeindeparlament fand der Antrag des Stadtrates, den Untermietvertrag für die Giroud-Olma-Turnhallen mit Kosten von jährlich 266'000 Franken entgegen früherer Ankündigungen bis Ende 2031 zu verlängern.
Viel zu diskutieren gab die Vorlage Gassenarbeit und Sicherheitsdienst. Ein Rückweisungsantrag der FDP, welche die Vorlage erst im Umfeld des Budgets 2025 behandeln wollte, wurde mit 18:17 Stimmen gutgeheissen.
Teilrevision bezüglich Ersatzmitglieder blieb unbehandelt
Nicht behandelt wurde die Teilrevision der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments bezüglich Ersatzmitglieder.
Diese hatte der Stadtrat im Vorfeld der Sitzung zurückgezogen wegen eines Widerspruchs in der Vorlage zum Gemeindegesetz: Dieses schreibt vor, dass mit einer Stellvertretung für Verhinderungsfälle gleichzeitig auch die Abwesenheit wegen Ausstandgründen geregelt werden muss.
Die war im aktuellen Antrag des Stadtrates nicht mehr der Fall, nachdem das Parlamentsbüro bei der ersten, zurückgewiesenen Auflage der Vorlage im vergangenen Dezember einen entsprechenden Streichungsantrag gestellt hatte.