Obwalden stimmt Nein zur Klimainitiative
Wie die Staatskanzlei Obwalden mitteilt, wurde am 12. März 2023 das Volksbegehren «für einen wirksamen Klimaschutz» abgelehnt.
Am 12. März 2023 hat die Obwaldner Stimmbevölkerung das Volksbegehren «für einen wirksamen Klimaschutz» (Klimainitiative) mit einem Nein-Anteil von 73,38 Prozent abgelehnt.
Sie ist damit der Empfehlung des Regierungsrats und einer Mehrheit im Kantonsrat gefolgt.
Ein wirksamer und rascher Klimaschutz wird nun ohne Regelung in der Kantonsverfassung weiterverfolgt.
Auch den Kanton Obwalden trifft der Klimawandel überdurchschnittlich stark
Der heisse und trockene Sommer und der ausserordentlich schneearme Winter haben die Auswirkungen des Klimawandels in verschiedenen Lebens- und Wirtschaftsbereichen in Obwalden mit aller Deutlichkeit in Erinnerung gerufen.
Betroffen sind neben dem Tourismus insbesondere die Landwirtschaft, die Wasserkraft und der Wald.
Der Klimawandel trifft die Voralpen und damit auch den Kanton Obwalden überdurchschnittlich stark, weshalb der Regierungsrat einen wirksamen Klimaschutz aktiv unterstützt.
Dieser beinhaltet neben einer Senkung der Treibhausgasemissionen auch den Schutz der Bevölkerung vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels.
Energie- und Klimakonzept 2035 als Grundlage
Der Regierungsrat hat im vergangenen Jahr das Energie- und Klimakonzept 2035 erarbeitet.
Es enthält neben einer Vision («Obwalden als Kraftwerk für die Schweiz») 30 Massnahmen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und zur Senkung der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis im Jahr 2048.
Die im Energie- und Klimakonzept 2035 formulierte Zielsetzung entspricht ungefähr derjenigen des Bundes und diverser anderer Kantone, nämlich einer Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis 2050.
Der Kantonsrat hat das Konzept an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2022 zur Kenntnis genommen.
Umsetzung wird intensiviert
Die Umsetzung der im Klima- und Energiekonzepts 2035 definierten Massnahmen ist teilweise bereits im Gang und wird in den nächsten Jahren intensiviert.
Im Rahmen des Budgets 2023 wurden dafür zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen vom Regierungsrat und Kantonsrat gutgeheissen.
Besonders hohe Priorität bei der Umsetzung der Massnahmen sieht der Regierungsrat dort, wo rasch messbare Erfolge erzielt werden können, das heisst bei der Dekarbonisierung der Verwaltungstätigkeit, der Sanierung von Gebäuden (sowohl bei der Heiztechnik als auch bei der Wärmedämmung) und bei der Mobilität.
Der Regierungsrat verfolgt ausserdem einen ambitionierten Ausbauplan für die Solarenergie, prüft aber auch weitere Energiequellen wie zusätzliche Wasserkraft-, Windenergie- und Biomasseanlagen.
