Zurückhaltung in Obwalden trotz positiver Entwicklung der Finanzen
Der Obwaldner Kantonsrat hat die Staatsrechnung 2022 und den Geschäftsbericht genehmigt. Ausbleibende Ausschüttungen der Nationalbank stimmen jedoch bedenklich.
Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag, 25. Mai 2023, die Staatsrechnung 2022 sowie den Geschäftsbericht des Regierungsrates beraten und einstimmig genehmigt.
Der Rat zeigte sich befriedigt über die Entwicklung der Finanzen. Die zumindest vorerst ausbleibenden Ausschüttungen der Nationalbank sorgen allerdings für Bedenken.
Die Erfolgsrechnung 2022 des Kantons Obwalden schliesst bei einem Aufwand von 296,06 Millionen Franken mit einem Überschuss von 19,47 Millionen Franken.
Budgetiert war ein Überschuss von 6,13 Millionen Franken bei einem Aufwand von 302,08 Millionen Franken.
Die Gewinnausschüttung der Nationalbank werde in nährerer Zukunft fehlen
Laut Finanzdirektion Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte) trugen – neben höheren Steuereinnahmen und tieferen Ausgaben – die Sparprogramme der letzten Jahre Früchte.
Beigetragen zum guten Abschluss habe auch die Gewinnausschüttung der Nationalbank von 5,8 Millionen Franken, dieser Beitrag werde zumindest in diesem und im nächsten Jahr fehlen, sagte Kaufmann.
Deshalb mischen sich Freude über die Entwicklung der Finanzen und leise Bedenken über die Zukunft.
Die Regierung beantragte vom Überschuss 15 Millionen Franken in die finanzpolitischen Reserven einzulegen.
Der Rechnungsabschluss war für alle Fraktionen zufriedenstellend
Diese betragen damit 77,7 Millionen Franken. Zusätzlich werden Abschreibungen von 2,4 Millionen Franken beim Hochwasserschutz Sarneraatal vorgenommen.
Damit verbleibt ein Gewinn von 2,1 Millionen Franken.
Der Rechnungsabschluss fand über alle Fraktionen hinweg Anerkennung.
Die SVP allerdings meinte, dass eine steuerliche Entlastung angezeigt sei, wenn die positive Entwicklung der Obwaldner Finanzen anhalte. Auf keinen Fall dürfe die Staatsquote erhöht werden.
SP: Obwalden dürfe nicht zum «Altersheim der Schweiz» werden
SP und Christlichsoziale (CSP) kritisierten dagegen bei der Behandlung des Geschäftsberichtes der Regierung, dass die ausgerichteten Prämienverbilligungen für Krankenkassen unter dem Budget blieben.
Die SP regte an, die Prämienverbilligung, ähnlich wie in Uri, automatisch auszuzahlen.
Sorgen macht der SP zudem die Überalterung der Bevölkerung: Obwalden dürfe nicht zum «Altersheim der Schweiz» werden. Sie forderte ein familienfreundliches Umfeld.
Die CSP wollte den Regierungsrat verpflichten, Massnahmen zur Forderung von bezahlbaren Wohnraum zu fördern.
Notwendige Massnahmen für Steuerveranlagungen gemäss Zielvorgaben
Davon wollte die SVP nichts wissen. Es handle sich um ein für die Regierung «unlösbares Problem» und man wecke mit einer solchen Forderung falsche Hoffnungen.
Die Regierung zeigte zwar Verständnis für das «sympathische Anliegen», sah aber wenige konkrete Möglichkeiten. Die Forderung der CSP wurde vom Rat mit 31 zu 19 Stimmen abgelehnt.
Gutgeheissen mit 41 zu 10 Stimmen wurde dagegen eine von der FDP geforderte Anmerkung. Mit ihr wird die Regierung beauftragt, die «notwendigen Massnahmen» zu ergreifen, damit die Erledigung der Steuerveranlagungen den Zielvorgaben entspricht.
Tatsächlich sei der Stand der Veranlagungen nicht zufriedenstellend, gestand die Regierung. Sie opponierte dem FDP-Antrag nicht. Sie werde sich so oder so überlegen, wie man die Situation verbessern könne.
