Schwyz: Versammlung lehnt Steuererhöhung deutlich ab
Unter Einhaltung strenger Corona-Schutzvorschriften fanden sich am Mittwochabend rund 140 Stimmberechtigte im MythenForum Schwyz ein.
Unter Einhaltung strenger Corona-Schutzvorschriften fanden sich am Mittwochabend rund 140 Stimmberechtigte im MythenForum Schwyz ein. Während die Kreditabrechnung der Sanierung der Wasserversorgung Oberschönenbuch mit einem erfreulichen Minderaufwand von rund Fr. 26‘300 abschloss und diskussionslose Zustimmung fand, durfte man auf die anderen beiden Geschäfte dieses Abends gespannt sein.
Mit dem Ausbau des 5. OG zur «Voll-Etage» soll für das Alterszentrum Rubiswil die wirtschaftliche Eigenständigkeit erreicht werden. Dies wiederum ermöglicht aus langfristiger Sicht den Ausgleich der Spezialfinanzierung.
Nach verschiedenen Wortmelungen, die sich hauptsächlich um die als zu hoch erscheinenden Kosten drehten, wurde die Ausgabenbewilligung über 4.2 Mio. Franken an die Urnenabstimmung vom 7. März 2021 überwiesen. Geplanter Baustart ist im Frühling 2022, worauf der Bezug der 10 Einzelzimmer und 3 flexibel einsetzbaren Tagesgast-/Kurzzeitaufenthalts-/Ferienaufenthalts-Zimmer im November 2022 erfolgen kann.
Das vom Gemeinderat Schwyz vorgelegte Budget 2021 wies ein Defizit von 1.4 Mio. Franken auf. In den kommenden Jahren stehen für die künftige Entwicklung der Gemeinde Schwyz wegweisende Grossprojekte wie der Bau der neuen Muotabrücke oder die Entwicklung des Zeughausareals an.
Auch die Tatsache, dass sich die vom Kanton weiterverrechneten Kosten (gebundene Ausgaben, ohne Handlungsspielraum für die Gemeinde) in den letzten 10 Jahren von 4.5 auf über 9.5 Mio. Franken mehr als verdoppelt haben, setzt den Gemeindefinanzhaushalt immer mehr unter Druck. Dennoch ist der Gemeinderat Schwyz gewillt, seine Projekte weiterzuverfolgen und in den nächsten Jahren die verschiedenen Vorhaben dem Stimmvolk zu unterbreiten. Mit diesen grössenteils baulichen Investitionen soll auch in den nächsten Jahren der Wirtschaftsmotor nach Möglichkeit am Laufen gehalten werden.
Die Kehrseite dieser Strategie wäre jedoch eine moderate Steuerfusserhöhung um 10 % einer Einheit gewesen, um nicht Gefahr zu laufen, dass sich die Dynamik des Eigenkapitalabbaus und des Zuwachs der Fremdverschuldung nicht mehr bremsen lassen. Bereits im Vorfeld zur heutigen Versammlung stand jedoch fest, dass diese Ansicht nicht von allen politischen Parteien geteilt wird.
Die Diskussion über das Budget 2021 drehte sich denn auch in erster Linie um die geplante Steuerfusserhöhung. Der gemeinderätliche Antrag wurde durch die Anwesenden deutlich abgelehnt. Damit verharrt der Steuerfuss der Gemeinde Schwyz unverändert bei 165 % einer Einheit.
Gleichzeitig steigt der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung von 1.4 Mio. Franken auf knapp 3 Mio. Franken.
