Gemeinde Muhen gibt Beschlüsse der Gemeindeversammlung bekannt
Wie die Gemeinde Muhen mitteilt, liegen die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindesammlung vom 25. November 2022 vor.
Gestützt auf § 26 Abschnitt 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Gemeindeversammlungsbeschlüsse veröffentlicht.
Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde
Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022 wurde genehmigt sowie das Budget 2023.
Beschlüsse der Einwohnergemeinde
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022 wurde genehmigt sowie die Kreditabrechnung Schulhaus Breite.
Dem Verpflichtungskredit von 365'000 Franken für die Sanierung und Instandsetzung des Regenüberlaufbeckens Rüteli wurde zugestimmt.
Das Budget 2023 wurde mit einem Steuerfuss von 112 Prozent genehmigt.
Der Prüfung einer verstärkten Subventionierung und Förderung des Baus von Photovoltaikanlagen (Überweisungsantrag GLP) wurde zugestimmt.
Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum
Sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum.
Bei der Einwohnergemeinde kann ein Fünftel der Stimmberechtigten und bei der Ortsbürgergemeinde ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung verlangen, dass ein Beschluss der Urnenabstimmung zu unterstellen ist.
Eine Muster-Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf der Referendumsfrist ist der 3. Januar 2023.
