Zürcher Gemeinderat spricht viel Geld für Wohnraum
Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch in der erste Runde der Budgetdebatte viel Geld für Wohnraum genehmigt. Viele Sparanträge der bürgerlichen Seite blieben chancenlos. Am Freitag geht die Debatte weiter.
100 Millionen Franken soll es für einem Wohnraumfonds geben, wie der Zürcher Gemeinderat am Mittwoch beschloss. Dieser soll städtischen Wohnbaustiftungen und Genossenschaften zur Verfügung stehen. Eine klare Mehrheit des Gemeinderats stellte sich hinter die Pläne des Stadtrats. Aufgrund des hohen Betrags braucht es noch eine Volksabstimmung.
Gar 400 Millionen Franken hatte der Stadtrat für den Kauf von Liegenschaften für 2023 budgetiert. Über das Geld kann der Stadtrat verfügen, das Volk hatte ihm in einer Abstimmung die Kompetenz übertragen. Sven Sobernheim (GLP) wies denn auch darauf hin, dass der Stadtrat das Geld auch bei Ablehnung mit dringlichen Anträgen nutzen könnte. Der Gemeinderat stimmte klar zu.
Das Budget des Stadtrats sieht bei einem Aufwand von über 10 Milliarden ein Defizit von rund 200 Millionen Franken vor. Dieses könnte noch anwachsen. Am ersten Tag der Debatte sprach der Gemeinderat unter anderem zusätzliche 220'000 Franken für den Ausbau der Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu.
Auch die Pflege im Stadtspital und den Alterszentren wird noch stärker unterstützt. Für das vom Stadtrat lancierte «Programm »Stärkung Pflege« gibt es zwei Millionen Franken mehr. Dass Stadtrat Andreas Hauri (GLP) sagte, man brauche das Geld gar nicht, änderte nichts.
Die Ratslinke argumentierte mit der Pflegeinitative, die es umzusetzen gelte. 13'000 Stellen seien in der Schweiz im Pflegebereich unbesetzt, sagte Tanja Maag (AL). Zuviele Mitarbeitende würden den Beruf noch verlassen.
Für humanitäre Hilfe, insbesondere für die Ukraine, entschied der Gemeinderat, eine Million statt 600'000 Franken auszugeben. Auch die Beiträge für Entwicklungsländer sollen mit 8 Millionen 600'000 Franken mehr kosten, als der Stadtrat gewünscht hatte.
Weil ihr die Drag-Queen-Lesestunde für Kinder ein Dorn im Auge ist, ging die SVP gegen die gesamten Zahlungen der Stadt Zürich für das Tanzhaus vor (900'000 Franken). Johann Widmer (SVP) sagte, dass die Show für ihn «an der Grenze zur Pädophilie» sei. Er löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. «Ich frage mich, ob bei Dir eine Schraube locker ist, wenn Du solche Aussagen machst», sagte David Alan Sangines (SP).
Dominik Waser (Grüne) nannte die SVP «Sprachrohr der Rechtsextremen». Die Veranstaltung im Tanzhaus war im Oktober von der rechtsextremen «Jungen Tat» gestört worden. In der Abstimmung unterlag die SVP deutlich mit 14 zu 107 Stimmen.
Auch Kürzungsanträge für das Sogar Theater, das Schauspielhaus, die Tonhalle und die Fachstelle für Gleichstellung scheiterten.
Noch sind rund 50 Änderungsanträge hängig. Zur Debatte wird auch der Steuerfuss von 119 Prozent stehen.
