Armeefinanzen: Keller-Sutter warnt vor weiterer Budgeterhöhung
In der Debatte um die Armeefinanzen sagt die Finanzministerin, der Überhang von aktuell 1,4 Milliarden Franken sei legitim; ab 2028 werde es jedoch kritisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnt vor der Erhöhung des Armeebudgets ab 2028.
- Ab 2028 würden jährlich drei bis vier Milliarden Franken in der Bundeskasse fehlen.
- Die schrittweise Aufstockung des Armeebudgets wurde erst im Ukraine-Krieg beschlossen.
In der Debatte um die Armeeausgaben hat sich auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter in der «SRF-Samstagsrundschau» zu Wort gemeldet. Sie halte den Aufschub der 1,4 Milliarden Franken zwar für «nichts Widerrechtliches». Es sei jedoch «ein bisschen viel, das sie vor sich herschieben.» Die Ursachen seien in der Zeit vor dem Ukraine-Krieg und den ersten Parlamentsbeschlüssen für eine Aufstockung des Armeebudgets zu suchen.
Keller-Sutter warnt: «Ab 2028 ist die schrittweise Aufstockung des Armeebudgets nicht mehr finanziert – da fehlen uns aus heutiger Sicht die Mittel.» In den kommenden drei Jahren sei die schrittweise Aufstockung des Armeebudgets noch finanzierbar, danach aber gebe es ein Problem. Zwar wollen Bundesrat und Parlament das Budget der Armee bis 2035 wegen der verschärften Bedrohungslage faktisch verdoppeln; die Finanzministerin hält dieses Ziel jedoch für «sportlich».
Orientierung am BIP für Armeefinanzen «fragwürdig»
Ab 2028 würden dann jährlich drei bis vier Milliarden Franken in der Bundeskasse fehlen, so Keller-Sutter. Dazu trügen nicht nur die Armeefinanzen, sondern auch die steigenden Bundesgelder durch AHV oder Krankenkassen-Prämienverbilligungen bei.
Zudem kritisiert die Bundesrätin eine Orientierung am BIP: «Ich finde es einfach etwas fragwürdig, dass man einen Anteil am BIP festlegt.» Besser wäre es, wenn sich das Budgetziel an der Bedrohungslage und den entsprechend benötigten Ressourcen orientieren würde.
