Bäuerinnen und Bauern sagen Nein zur Zersiedelungs Initiative
Der Schweizerische Bauernverband wehrt sich gegen die Zersiedlungsinitiative. Am 10. Februar kommt die Initiative zur Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Grundsätzlich sind Bäuerinnen und Bauern für den Schutz des Kulturlandes.
- Der neue Verfassungstext gehe zu weit und werde der Realität nicht gerecht.
Den Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlandes befürworten der Schweizer Bauernverband und der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV) grundsätzlich. Die Initiative zum Stopp der Zersiedelung, über die am 10. Februar abgestimmt wird, lehnen sie jedoch ab.
Der neue Verfassungstext gehe zu weit und werde der Realität nicht gerecht. Wirtschaft und Bevölkerung würden weiter wachsen und bräuchten Platz. Mit der Zersiedelungsinitiative würden vor allem jene Gemeinden bestraft, die bisher zurückhaltend gewesen seien und nicht übermässige Landreserven bereits eingezont hätten, schreibt der Bauernverband in einer Mitteilung vom Montag.
Gerade auch im ländlichen Raum brauche es gewisse Entwicklungsmöglichkeiten für die regionale Wirtschaft und die Wohnqualität, argumentiert der Bauernverband. Dass die Initiative eine Besitzstandsgarantie für bereits bestehende Bauten enthalte und der Landwirtschaft auch ausserhalb der Bauzone eine Vorrangstellung einräume, sei positiv.
Die Vorrangstellung beschränke sich aber auf die bodenabhängige Produktion, während die bodenunabhängige Produktion nur noch als Ausnahme bewilligt werden könnte. Diese Abgrenzung zwischen Bodenabhängigkeit und Bodenunabhängigkeit sei in der Praxis schwierig und umstritten, schreibt der Bauernverband.
Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband betont ebenfalls, die Initiative verhindere eine vernünftige Weiterentwicklung und Innovation der Wirtschaft und von Landwirtschaftsbetrieben. Besonders die Hors-Sol-Produktion würde stark verteuert oder ins Ausland gedrängt, heisst es in einer Mitteilung vom Montag.