Beschaffung von Kampfjets wird vom SP-Reformflügel unterstützt

Der SP-Reformflügel, der sich innerhalb der SP Schweiz als «reformorientierte» Plattform positioniert, unterstützt die Beschaffung von rund 30 neuen Kampfjets. Das hält die Gruppe in ihrem Positionspapier zur Sicherheit fest. Dass die F/A-18-Flieger länger in der Luft bleiben, hält die Gruppe nicht für sinnvoll. Anders sieht dies die SP Schweiz. Die bestehenden F/A-18 könnten noch bis mindestens 2035, wenn nicht bis 2040, weiterfliegen, liess sie im November verlauten.

Generell bekennt sich die reformorientierte Plattform klar zur Armee. Sie will aber, dass der Militärdienst auch für Frauen attraktiver wird. Zudem will die Gruppe die obligatorische Schliesspflicht streichen und Waffen sollen im Zeughaus gelagert werden. «Die Bürgerlichen sollen ihre Ideologie aufgeben und aus den Schützengräben raus kommen», sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé.

Stellung nimmt die Gruppe auch zur Überwachung. «Bei der Überwachung braucht es einen Paradigmenwechsel», sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Die Überwachung solle nicht soweit wie nötig und möglich, sondern umgekehrt soweit wie möglich und nötig gehen. Diese Überwachung müsse dann aber kontrolliert und geregelt werden. Weiter verlangt die Gruppe, dass der Polizeidienst auch für Menschen geöffnet werden sollte, die in der Schweiz aufgewachsen sind und eine Aufenthaltsbewilligung C haben.

Generell fehlt es der Gruppe in der schweizerischen Politik an unideologischen, pragmatischen Lösungen – auch innerhalb ihrer Partei. Diese Lücke wollen sie füllen. Zur Gruppe gehören derzeit rund tausend Personen, wobei nicht alle Mitglied der SP sind, wie Jositsch ausführte. Die SP-Plattform arbeitet derzeit an weiteren Papieren zur Wirtschaft und Migration.