Bund soll Tarife für Laboranalysen weiterhin selbst festlegen
Bund behält Kontrolle über Tarife für Laboranalysen, Ständerat gegen Systemwechsel.
Auch künftig soll der Bund festlegen, wie viel die Krankenkassen für Laboranalysen zahlen müssen. Der Ständerat hat sich am Donnerstag gegen einen Systemwechsel ausgesprochen, wonach neu die Tarifpartner das letzte Wort hätten.
Derzeit wird die Liste der Analysen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden, einschliesslich der Tarife vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erlassen.
Das Parlament schlug 2018 mit einer überwiesenen Motion der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) eine Kompetenzverschiebung vor. Demnach sollten neu die Tarifpartner das Sagen haben.
Sinneswandel im Ständerat
In der Zwischenzeit hat der Wind gedreht. Die kleine Kammer trat nicht auf die Vorlage des Bundesrats ein. Der Entscheid fiel mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug.
Kommissionssprecher Pierre-Yves Maillard (SP/VD) erklärte den Sinneswandel. Demnach würde aus Sicht einer Mehrheit die Übertragung der Kompetenzen an die Tarifpartner zu grossen Komplikationen führen.
Ein Systemwechsel berge insbesondere das Risiko, dass die Tarifverhandlungen aufgrund der bestehenden Divergenzen zwischen den zahlreichen beteiligten Akteuren blockiert würden.
Übergangslösung und Kritik am Systemwechsel
Weiter verwies Maillard auf laufende Arbeiten zur Kostendämpfung im Bereich der Laboranalysen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt derzeit eine gründliche und differenzierte Prüfung aller Tarife in der Analyseliste durch.
Als Übergangslösung wurden ab dem 1. August 2022 alle Tarife um zehn Prozent gesenkt, mit Ausnahme der für Hausärzte besonders wichtigen Schnelltests.
Nicht zuletzt habe die Vernehmlassung zur geplanten Gesetzesänderung gezeigt, dass eine Mehrheit den Systemwechsel kritisierte. Die Gegnerinnen und Gegner befürchteten unter anderem einen Mehraufwand für Kantone und Tarifpartner und in der Folge höhere Kosten.
Minderheitsmeinungen zum Thema
Eine Minderheit um Peter Hegglin (Mitte/ZG) wollte am Anliegen festhalten und die Kompetenz zur Aushandlung der Tarife für Laboranalysen, die im Rahmen ambulanter Behandlungen durchgeführt werden, an die Tarifpartner übertragen.
Durch derartige Verhandlungen würden innovative Analysen schneller in die entsprechende Liste aufgenommen, machte er geltend.
Staatlich garantierte Tarife seien infrage zu stellen, hielt Damian Müller (FDP/LU) fest. «Ein bisschen mehr Wettbewerb in diesem Bereich täte gut».
Die Tarifpartner seien in die «unmissverständliche Verantwortung» zu nehmen. Es sei auch an ihnen, den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen.
